Sanierungsgebiete Neukölln-Nord

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Sanierungsgebiete in Neukölln

In 2011 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin für Neukölln-Nord zwei Sanierungsgebiete festgelegt:

  • eines ringherum um die Karl-Marx-Str. (KMS) und
  • eines von wenig südlich der Sonnenallee bis zum Schifffahrtskanal.

Für die betroffenen Gebietet bedeutet dies, dass bis etwa 2026 dort insgesamt Sanierungen und Bauvorhaben mit einem Gesamtvolumen von zirka 55 Mio. Euro durchgeführt werden.

Außerdem erhalten Haus- und Wohnungseigentümer Vergünstigungen bei Sanierungsvorhaben, Genehmigungen und können Steuervorteile nutzen.

Ob die veranschlagten Mittel immer im Interesse der Bürger*innen eingesetzt werden ist fraglich. Erste Beispiele zeigen, dass von Seiten des frühren Neuköllner Baustadtrats Thomas Blesing (SPD) und dem damaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wenig Interesse an vitalen Bürger-Dialogen und Fähigkeit zum Zuhören ausgegangen ist.

So wurde der bei den Anwohner*innen beliebte Kiehlssteg abgerissen und der Platz der Stadt Hof in einem fragwürdigen Hau-Ruck-Verfahren umbenannt und verhunzt.

Für Fragen der Bürgerbeteiligung wurde zwar Bürgerbeteiligungsgremien geschaffen. Diese leiden jedoch seit ihrer Gründung unter einer fraglichen Legitimation. Eine klare Geschäftsordnung gibt es nicht. Viel mehr werden die Treffen von Mitarbeiter*innen der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) gemanaged und in eine gelenkte Demokratie gesteuert bei der keine allzu kritischen Stimmen aufkommen und unter dem Strich keine Positionen aufkeimen sollen, die den Interessen von zuwider laufen.

Ob es unter der neuen rot-grünen Zählgemeinschaft von Martin Hikel (SPD) und Jochen Biedermann (GRÜNE) gelingen wird, hier nun endlich einen Kulturwandel bei Teilhabe, Partizipation und Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft, aktiv auf den Weg zu bringen, wir die Zeit zeigen müssen.

Sowohl die Parteien der Zählgemeinschaft der BVV Neukölln, welche das Bezirksamt Neukölln tragen, alsauch die Parteien, die auf Landesebene den ROT-Rot-Grünen Berliner Senat stellen, haben sich in der Vergangheit immer wieder für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Hoffen wir, dass wir am Ende der Legislaturperiode werden sagen können: es war mehr als bloß Lippenbekenntnisse.


Links:

http://www.aktion-kms.de/

http://www.kms-sonne.de/sonne/

Ausschreibungsverfahren

Hier gibt es einen Volltext des zugrundeliegenden Ausschreibungstextes für die Projektsteuerung, wie sie im Online-System der EU veröffentlicht wurde.

http://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/120699

Historie

Die Brandenburgische Stadterneuerungsgesellschaft mbH mit Sitz in Potsdam ist die Firma, die hinter den meisten QM-Gebieten und Sanierungsmaßnahmen im Norden Neuköllns steckt.

http://www.bsgmbh.com/portrait.php

Aber fast keiner bekommt das richtig mit.

Dabei hat das alles sogar schon 1995 angefangen:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/de/kottbusser/

Beteiligungsgremien

BG Sonnenallee

Beteiligungsgremium im Gebietsteil Sonnenallee

Protokolle

Gesetzliche Grundlage im Baugesetzbuch

BauGB §137

Pressespiegel