Beteiligungsgremium Sonnenallee

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Beteiligungsgremium im Gebietsteil Sonnenallee

s. Sanierungsgebiete Neukölln-Nord

fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Bürgerbeteiligungsverfahren

In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach von unterschiedlicher Seite Kritik daran geäußert, in welcher Art und Weise die Meinungsbildung im BG Sonnenallee von Mitarbeitern der BSG mbH gelenkt wird.

Ein Protokoll vom 28.04.2014 wird von der BSG mbH unter Verschluss gehalten, und behauptet dann schlicht "wahrheitswidrig" , es läge ihnen nicht vor, siehe Eintrag auf Website hier: http://www.kms-sonne.de/sonne/beteiligungsgremium-sonnenallee/downloads-protokolle

Dann gibt es ein Protokoll vom 28.07.2014 in dem in einem TOP Protokollwesen, von einem ominösen Vorabtreffen des BG Sonnenallee gesprochen wird, auf dem angeblich Beschlüsse zum Protokollwesen gefasst wurden. Dabei ist nicht ersichtlich ob, wann und wie, zu einem solchen Treffen überhaupt eingeladen wurde. Wo es stattgefunden haben soll, wer anwesend war, und ob es da überhaupt eine Beschlussfähigkeit gab.


Dann Protokoll vom 26. Januar 2015 ... nachdem mittlerweile offenbar so viele Leute von dem Pseudo-Bürgerbeteiligungsverfahren, so abgegessen sind, dass sie nicht länger Lust haben, dort ihre Zeit zu verschenken und sich von der BSG veräppeln zu lassen, gibt das Protokoll die Anwesenheit eines Mitgliedes aus, eben oben bezeichneten Papamichail und als Gast der MA der BSG Matthes. Trotzdem werden zwei Seiten Protokoll verfasst, Beschlüsse getätigt und so getan, als wenn es eine übliche Sitzung ist.

Was das mit seriöser Arbeit zu tun haben soll, bleibt wohl das Geheimnis der BSG mbH.

Wankelmut bei den GRÜNEN Neukölln

Als bekannt wurde, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einerseits und das Bezirksamt Neukölln andererseits gemeinsam planten für Berlin neue Sanierungsgebiete festzulegen, war Bernd Szczepanski (GRÜNE) gleich zur Stelle. Für seine Fraktion beantragte er, dass für die "Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen" in aktuellen und zukünftigen Sanierungsgebiete die ursprünglich zeitlich ausgelaufene AV Beteiligung und Mitwirkung in Neukölln weiterhin angewendet werden.

  • Markenkern der Grünen
  • Thema Nr. 1 im Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 2016
  • Mehrfache Erwähnung des Begriffs "Beteiligung" und "Partizipation" in der Koalitionsvereinbarung von R2G
  • die GRÜNEN Neukölln verantworten im Bezirksamt das Ressort Stadtentwicklung

Aber...

  • keine Erwähung in der Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft in Neukölln zwischen Neuköllner SPD und Neuköllner GRÜNEN


  • handverlesener Club aus Lieblingsbürgern soll ein Schauspiel der Bürgerbeteiliung inszenieren
  • zurück ins Mittelalter der Bürgerbeteiliung mit Jochen Biedermann

Protokolle

  1. BG Sonnenallee - Protokoll 2015-01-26 - 21. Treffen.pdf
  2. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-11-24 - 20. Treffen.pdf
  3. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-10-27 - 19. Treffen.pdf
  4. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-09-29 - 18. Treffen.pdf
  5. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-08-26 - 17. Treffen.pdf
  6. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-07-28 - 16. Treffen.pdf
  7. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-04-28 - 13. Treffen.pdf
  8. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-03-31 - 12. Treffen.pdf
  9. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-02-24 - 11. Treffen.pdf
  10. BG Sonnenallee - Protokoll 2014-01-13 - 10. Treffen.pdf