Milieuschutz für Neukölln-Nord

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Folgende Ergänzungen können mit Zeit noch eingepflegt werden:

  • Aus welchen Gründen sollten die Bezirksverordneten dem Einwohnerantrag zustimmen
  • Welche Sichtweise vertreten Bezirkspolitiker, die den Einwohnerantrag kritisch sehen
  • Mobilisierung zum Termin im Fachausschuss für Stadtentwicklung
  • Weshalb waren alle BVV-Fraktionen bisher zu Gesprächen bereit, nur die SPD nicht?


Könnte hier irgendwie untergebracht werden:


Mission Milieuschutz: Eine Reuterkiez-Story - Teil 1

Ursprünglich standen zwei riesen-Absätze über den Milieuschutz im Text des Facebook-Events zur OKG#4. Denn sowohl die LeBrecht, als auch natürlich das Bündnis für bezahlbare Mieten haben nicht wenig mit dem Milieuschutz im Reuterkiez zu tun. Weil das aber eine ziemlich spannende Geschichte ist, dachten wir uns: warum nicht einen eigenen Artikel dazu auf die Seite der OKG setzen? Nun - aus dem Artikel ist eine Serie geworden, denn die ganze Story ist für ein einziges Post viel zu groß. Darum in drei Teilen: Teil 1 stellt das Instrument "Milieuschutz" vor. Der zweite Teil erzählt die Vorgeschichte des Inkrafttretens der Milieuschutzverordnung für den Reuterkiez, und diese Geschichte ist mit der Aktivität des Bündnisses für bezahlbare Mieten seit Tag 1 eng verstrickt. Im letzten Teil der Serie wechselt die Perspektive auf die Hausgemeinschaft LeBrecht, die eine eigene, bisher noch kurze aber kraftvolle Rolle für den Milieuschutz im Reuterkiez gespielt hat. And the story continues… Fangen wir aber am Anfang an: mit ein paar Basics. (Inspiration für diesen Artikel kam übrigens auch von hier: http://nk44.blogsport.de/2014/03/02/milieuschutz-aufwertungsschutz-oder-papiertiger/)

Milieuschutz? Yessir!

Eine Milieuschutzverordnung führt dazu, dass „der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen, (...) wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll“ (§ 172 BauGB). (http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/ein-scharfes-schwert-milieuschutz-in-hamburg.html.) Das heisst in der Praxis: Sitzen vernüftige Leute im Bezirksamt, gibt es keine Genehmigung für Luxussanierungen in Milieuschutzgebieten, weil sie die Zusammensetzung der aktuellen Wohnbevölkerung gefährden (Der Prozess der Verdrängung, der mit solchen Sanierungen einher geht, wird hier impliziert). Und: seit dem 13. März 2015 wird der Milieuschutz in Berlin ergänzt durch eine sogenannte Umwandlungverordnung. In "sozialen Erhaltungsgebieten" (so heissen Milieuschutzgebiete offiziell) ist damit auch die lukrative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig, bzw. nur in Ausnahmefällen möglich (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.272330.php). Im August desselben Jahres lebten übrigens etwa 280.000 Menschen in solchen "sozialen Erhaltungsgebieten". (http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdraengung-gestoppt-umwandlungsverbot-in-berliner-milieuschutzgebieten-zeigt-wirkung/12146322.html). Gute Sache, also - mehr davon! Leider gibt es aber auch eine Kehrseite, der Milieuschutz hat nämlich Grenzen und die zugepaarte Umwandlungsverordnung einige ziemlich üble Löcher (bei denen die Frage nicht unangebracht ist, wie und warum die da eigentlich reingekommen sind…).

Immer dieses "aber..."

Tja, so ist das: Milieuschutz hat keine Auswirkung auf Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel oder bei Neuvermietung, es handelt sich dabei nämlich um eine Verordnung aus dem Bereich des Baurechts, und nicht des Mietrechts. Weiterhin wirkt er nicht bei Modernisierungen, die Wohnungen auf den sogenannten "allgemein üblichen Zustand" bringen sollen (http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/modernisierung.html). Meist handelt es sich dabei um so Sachen wie Einbau einer Gas-Etagen-Heizung oder von neuen Fenstern, wie es sie in vielen Berliner Altbauten nicht gibt bzw. nicht gab. Eigentlich ganz nice, treibt aber auch die Miete nach oben. Denn jeder Verbesserung an einem Haus, betrachtet als Wohnraum, entspricht eine Wertsteigerung dieses Hauses betrachtet als Ware. Für die Eigentümer*Innen bedeutet jede Modernisierung eine Investition zur Wertsteigerung ihrer Ware Wohnraum, die sie stückchenweise refinanziert kriegen, indem sie die Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. (Übrigens: für Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen gilt generell, dass sie auch dann nicht wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Eigentümer*Innen nach einer bestimmten Zeit ihre Investitionsausgaben über die Miete wieder komplett reinbekommen haben...) 2004 wurden dann auch noch Mietobergrenzen, die in Milieuschutzgebieten im Fall von genehmigten Modernisierungen griffen, vom Oberverwaltungsgericht kassiert (http://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/pm0417.htm). Damit wurde dem Milieuschutz ein Schneidezahn gezogen. Vom besagten "allgemein üblichen Zustand" eines Hauses ist nämlich dann die Rede "wenn mindestens zwei Drittel aller Mietwohnungen gleichen Alters in der Region diesen Ausstattungsstandard aufweisen." (http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/modernisierung.html) Dieser Zustand ist also räumlich und zeitlich relativ, weshalb Mietobergrenzen in Milieuschutzgebieten verhindern können, dass Eigentümer*Innen sich besonders teure Varianten zur Anpassung daran aussuchen, ergo auch die Mieterhöhung entsprechend hoch ausfällt. Ausserdem verhindern sie, dass durch einzelne Modernisierungen hier und da über diesen Zustand hinaus, dessen Niveau immer weiter angehoben wird. Denn ob eine Modernisierung mit der Milieuschutzverordnung konform geht oder nicht, bzw. ob die nachfolgende Mieterhöhung mit dem Niveau der Modernisierung übereinstimmt, überprüft das Bezirksamt nicht unbedingt von sich aus. Es kommt immer mal vor, dass Eigentümer*Innen was versuchen durchzuziehen, das eigentlich nicht erlaubt ist, weswegen es wichtig ist, die Sache - wieder mal - selbst in die Hand zu nehmen: sich zu seinem Kiez zu informieren, bei den Modernisierungsmaßnahmen ganz genau aufzupassen (Fotos!), so viele Dokumente wie möglich darüber anzufordern, und dem Bezirksamt mit Anzeigen hinterher zu laufen, bis Klarheit herrscht. (Am besten geht das übrigens als organisierte Hausgemeinschaft.)

Umwandlungsverordnung - Käse

In der Umwandlungsverordnung, die den Milieuschutz ergänzt, prangen einige hässliche Löcher - Schlupflöcher. (mehr dazu hier: http://www.bizim-kiez.de/blog/2015/10/13/die-umwandlungsverordnung-und-ihre-programmierten-schlupfloecher/) Eins davon ist das des ausschließlichen Vorkaufrechts an die Mieter*Innen: Eigentümer*Innen dürfen in Milieuschutzgebieten eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln, wenn sie sich dazu verpflichten, sie innerhalb von sieben Jahren an die Mieter*Innen zu verkaufen. In dem Fall ist die Verordnung ausgehebelt. Das ist darum so übel, weil die Eigentümer*Innen im Verlauf der sieben Jahre etwaige Modernisierungskosten der umgewandelten Wohnung natürlich auf die Miete umlegen können, während gleichzeitig, sowohl durch die Modernisierung selbst, als auch durch andere Faktoren ("Hipster-Hauptquartier Kreuzberg" zum Beispiel…), der Wert ihrer Ware Wohnraum so dermaßen ansteigt, dass sich normal-Sterbliche, ganz zu schweigen von Menschen mit niedrigem Einkommen, den Kauf meist nicht werden leisten können. Und von aktiver Entmietung wollen wir gar nicht erst sprechen…. Die Mieter_Innen müssen nach Ablauf der Frist jedenfalls kaufen, oder aus der Wohnung raus, um solventeren Mieter*Innen Platz zu machen. Für die gehen dann die sieben Jahre erneut los. So ist er, der freie Markt.

Im nächsten Teil der Serie: Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln und das Milieuschutzgebiet Reuterkiez - Chronik eines Dramas.

Stay tuned!

Und - wohnst du in einem Milieuschutzgebiet?

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Mission Milieuschutz: eine Reuterkiez-Story Teil 2

Der Beschluss des Milieuschutzes für den Reuterkiez ist deshalb so ein Drama, weil er sich als langjähriger Kampf zwischen mietenpolitisch Aktiven und einer gemeinsamen Mehrheit von CDU und SPD in der BVV entwickelte. Dass dieser Kampf immer noch nicht ausgekämpft ist, zeigt, wie groß der Widerstand gegen den Mieter*Innenschutz in der Politik ist. Aber mehr dazu im letzten Artikel unserer Serie. Die Einzelpersonen, oppositionellen Politiker*Innen und Expert*Innen von Mietorganisationen, die sich im Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln organisieren, und die über alle Rückschläge hinweg den Erlass der Milieuschutzverordnung erfochten haben, haben bisher jedenfalls Langatmigkeit bewiesen.

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln

Das Bündnis für bezahlbare Mieten, kurz einfach Mietenbündnis (nicht zu verwechseln mit folgendem Mietenbündnis: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnungsbau/de/mietenbuendnis/), gründete sich im August 2013 in einer Auftaktveranstaltung, die so ziemlich alle Probleme, die mit dem Thema Wohnen zu tun haben, auf die Tagesordnung setzte (http://www.mietenbuendnis.de/dokumentation/). Auf dem ersten regulären Treffen noch im selben Monat wurden Handlungsmöglichkeiten besprochen, unter welchen sich erstmals Aktivitäten in Bezug zum Milieuschutz fanden, z.B. das Anschreiben von Bezirksverordneten und das Stellen von Bürgeranfragen auf der BVV. (http://www.mietenbuendnis.de/eindruecke-vom-ersten-mietentisch-27-8-13/) Seitdem organisierten die Aktiven ihre Begleitung des Prozesses zur Einführung der Verordnung auf regelmäßigen offenen Treffen, die bis heute stattfinden, und deren Termine ihr auf der Website des Bündnisses einsehen könnt. Die Arbeitsweise sollte zweigleisig sein: einerseits sollte in den jeweiligen parlamentarischen Gremien des Bezirks Präsenz gezeigt werden zur Unterstützung von relevanten Anträgen der Opposition. Andererseits sollten eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demos durchgeführt werden, um die Anwohner*Innenschaft zu mobilisieren. Diese Zweigleisigkeit zeichnet das Bündnis aus, und spielt auch für den Verlauf der Geschichte des Milieuschutzes im Reuterkiez eine wichtige Rolle: Es war das nachhaltige Zusammenspiel von oppositionellen Kräften in der BVV und ausserparlamentarischer Mobilisierung, welches bewirkte, dass dieses bezirkliche Instrument auf den Reuterkiez angewendet werden wird.

Chronik eines Dramas

SEPTEMBER 2013

10. September : Auf der doppelten Ausschusssitzung für Stadtentwicklung / Grünflächen, Natur- und Umweltschutz werden zwei Anträge eingebracht ("Verdrängung entgegentreten" der Linken und "Milieuschutz für Neukölln" von Grünen und Piraten). Beide beziehen sich auf einen Milieuschutz für ganz nord-Neukölln, und werden von Aktiven des Mietenbündnisses auf der Ausschussstizung begleitet (http://www.mietenbuendnis.de/aktionsaufruf-buendnis-fuer-bezahlbare-mieten-und-zweiter-mietentisch/). Die SPD trickst mit parlamentarischen und verwaltungstechnischen Verfahren, um die Entscheidung über die Anträge zeitlich so weit wie möglich nach hinten zu schieben (http://www.mietenbuendnis.de/eindruecke-vom-zweiten-mietentisch-10-9-2013/) Das klappt, denn sie hat im Ausschuss die Mehrheit inne, und die CDU eh für alles mit an Bord, was nicht mieter*Innenfreundlich ist: Vor der Voruntersuchung zur Einführung des Milieuschutzes soll es erstmal eine Einschätzung dazu geben, ob Milieuschutz für Neukölln überhaupt sinnvoll ist. Diese Vor-Voruntersuchung (wtf?) soll am Beispiel des Reuterkiezes und Schillerkiezes stattfinden.

18. September: Die BVV entscheidet über den Doppelhaushalt für 2014/15. Die Haushaltsplanung ist darum relevant, weil die Umsetzung des Milieuschutzes mindestens zwei neue Personalstellen im Bezirksamt erfordert. Nach dem Beschluss wird der Haushaltsplan an die Fachausschüsse der BVV übermittelt, wo Anwohner*Innen Vorschläge einbringen können ("Bürgerhaushalt"). Das Mietenbündnis eruiert in seinen Diskussionen, wie die Personalaufstockungen darüber zu erreichen wären, aber erfahrungsgemäß findet der Bürgerhaushalt wenig Beachtung durch die herrschende Politik. Dahingehende Initiativen seitens der Opposition scheitern ebenfalls (auf folgender Seite ganz nach unten scrollen: http://www.mietenbuendnis.de/aktuelles/).

NOVEMBER 2013

Der Ausschuss für Stadtentwicklung gibt die Vor-Voruntersuchung zum Milieuschutz in Auftrag (https://spd-neukoelln.de/studie-zum-milieuschutz-in-auftrag-geben/). Dazu heisst es: "Uns ist wichtig, zunächst eine exemplarische Studie in Auftrag zu geben, inwiefern ein Milieuschutz steigende Mieten am Beispiel des Quartiers am Reuterplatz in unserem Bezirk verhindern und bezahlbaren Wohnraum erhalten kann. […] das wirksamste Mittel gegen steigende Mieten – vor allem in einer wachsenden Stadt wie Berlin – [ist] die Umsetzung der Mietpreis-Bremse im Bund und der Neubau bezahlbarer Wohnungen…" (Mietpreis-Bremse? Da war doch was… Ah, ja - hier: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/studie-mietpreisbremse-berlin-wirkungslos.html und hier: http://news.immobilienscout24.de/rund-um-die-immobilie/thomas-filor-ueber-eine-gescheiterte-mietpreisbremse,124366.html und hier: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/mietpreisbremse-wohnungsmarkt-lock-in-effekt-mieter)

JUNI 2014

16. Juni: Präsentation der Ergebnisse der Vor-Voruntersuchung zum Milieuschutz in Neukölln am Beispiel Reuterkiez und Schillerkiez (https://n64.cc/2014/06/wie-steht-es-um-den-milieuschutz-in-neukoelln-eine-untersuchung/). Surprise-Surprise: "Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass grundsätzlich die Voraussetzungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung gegeben sind." (http://www.lpgbrandenburg.bplaced.net/cms/arbeitsfelder/soziales-erhaltungsrecht/151-vor-voruntersuchung-zum-einsatz-einer-sozialen-erhaltungssatzung-im-reuterkiez.html)

AUGUST 2014

29. August: Das Mietenbündnis nimmt das Ergebnis der Vor-Voruntersuchung ernst und startet eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zur Einführung des Milieuschutzes in ganz nord-Neukölln. ("Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Empfehlungen an die BVV richten.", https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/wahlen-und-abstimmungen/einwohnerantrag-buergerbegehren-und-buergerentscheid/) Macht ja auch Sinn: was für den Reuterkiez gut sein muss, kann für das restliche nord-Neukölln nicht schlecht sein. 1000 Unterschriften sind für einen Einwohnerantrag nötig.

SEPTEMBER 2014

Auf ihrer Klausurtagung spricht sich die neuköllner SPD für die Einführung von Milieuschutzgebieten aus…. ("Schmöckwitzer Erklärung", Punkt 5, hier als PDF: https://spd-neukoelln.de/wp-content/uploads/2014/09/Erklärung-SPD-Neukölln-Stadtentwicklung-und-Wohnen-in-NK-sozial-gestalten.pdf)

9. September: … stimmt dann im Ausschuss für Stadtentwicklung aber zusammen mit der CDU gegen einen erneuten Antrag der Grünen auf Milieuschutz für nord-Neukölln...

17. September: … um nach einigem Hin- und Her in der BVV wieder mit der CDU zu brechen und sich dem Votum der Opposition anzuschließen. Die Voruntersuchungen für die Einführung des Milieuschutzes im Reuterkiez finden nun statt. Ab 2015 dann auch für den Schillerkiez. (http://www.kuk-nk.de/?p=1692)

NOVEMBER 2014

Inzwischen hat das Mietenbündnis abseits solcher parlamentarischen Spielchen 2000 Unterschriften gesammelt, ist in Topform und sammelt bis Dezember weiter. (Pressemitteilung als PDF: http://www.mietenbuendnis.de/wp-content/uploads/2014/08/WohnenBleiben.pdf)

JANUAR 2015

16 Januar. Insgesamt 3500 Unterschriften für den Einwohnerantrag werden beim Vorsitzenden der BVV eingereicht. (bitte zum passenden Datum scrollen: http://www.mietenbuendnis.de/einwohnerantrag-milieuschutz/)

MÄRZ 2015

25. März: Der Einwohnerantrag wird in die BVV eingebracht, aber die SPD bleibt bei ihrer Position der regionalen Begrenzung des Milieuschutzes auf Reuter- und Schillerkiez. Der Antrag wird an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen...

MAI 2015

26. Mai: … wo SPD und CDU wieder gemeinsam gegen ihn stimmen. Währenddessen findet vor der Sitzung des Ausschusses eine Kundgebung des Mietenbündnisses zusammen mit der Bezirksgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids statt, die das Bündnis supportet. (http://www.neukoellner.net/macht-marchen/spd-bremst-bei-milieuschutz/)

JUNI 2015

10. Juni: In der BVV wird der Antrag auf Milieuschutz für ganz nord-Neukölln abgelehnt. (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp)

19. Juni: Beginn der Voruntersuchung für Milieuschutz im Schillerkiez (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.332511.php)

23. Juni: Eigentlich ist das keinen Eintrag wert, aber egal. Im Ausschuss für Stadtentwicklung bestätigt ein Bericht über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchung erneut den Verdrängungsdruck im Reuterkiez. (http://www.berlinonline.de/neukoelln/nachrichten/4140754-4015716-untersuchung-zum-milieuschutz-im-reuterq.html und http://www.berliner-woche.de/neukoelln/politik/kommt-der-milieuschutz-im-reuterkiez-d80409.html) Einen Monat zuvor war im selben Ausschuss noch gegen den Einwohnerantrag auf Milieuschutz für ganz nord-Neukölln gestimmt worden. Verstehe das, wer will...

AUGUST 2015

18. August: Abschlussbericht der Voruntersuchung zum Milieuschutz im Reuterkiez. (Der Bericht als PDF ist zu finden auf: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.445800.php). Endgültiges Ergebnis: Ja, der Reuterkiez ist reif für den Milieusschutz. Eigentlich schon überreif: 80% Mietsteigerung zwischen 2008 und 2014, überdurchschnittlich viele Wohnungsverkäufe zu Immobilienpreisen bis zu 50% über dem Berliner Durchschnittswert… (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/milieuschutz-in-berlin-neukoelln-mieten-im-reuterkiez-um-80-prozent-gestiegen-22697734)

SEPTEMBER 2015

23. September: Beschluss der Milieuschutzverordnung für den Reuterkiez in der BVV. (http://www.mietenbuendnis.de/milieuschutz-im-reuterkiez-beschlossen/)

NOVEMBER 2015

Abschluss der Voruntersuchung für den Schillerkiez (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.332511.php).

DEZEMBER 2015

9. Dezember: Beschluss der Milieuschutzverordnung für den Schillerkiez (https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.446313.php)

Vorläufiges Fazit

Die Frage, ob der Milieuschutz ein "scharfes Schwert" ist oder nur ein Papiertiger oder gar so wirkungslos wie die Mietpreisbremse, ist berechtigt: Der Anbau von Balkonen bis 4 Qm oder der Ausbau des Dachgeschosses (plus Einbau von Fahrstuhl) werden durch die Verordnung nicht berührt. Die im ersten Artikel angesprochenen Schlupflöcher der Umwandlungsverordnung im Zusammenspiel mit einer auffallend großzügigen Vergabe von Abgeschlossenheitsbescheinigungen der Bezirksämter (https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeschlossenheitsbescheinigung) schwächen den Milieuschutz darüber hinaus. Wichtiger ist also die Frage, ob es überhaupt effektive mietenpolitische bzw. rechtliche Instrumente zum Schutz der Mieter*Innen vor Verdrängung geben kann, wenn der politische Wille dazu fehlt. Was nützt der Milieuschutz, wenn die Bezirke in ihrer Genehmigungspraxis liberal sind? Und wem nützt diese liberale Genehmigungspraxis? Was nützt der Milieuschutz, wenn er Eigentümer*Innen offensichtlich einige sehr bedenkliche Hintertüren offen lässt, durch welche sie Umwandlungen umsetzen können? Und wem nützt die Umwandlung Berlins in eine Eigentümer*Innen-Stadt? Am Beispiel des Ringens zwischen den Aktiven des Bündnisses bezahlbare Mieten und der neuköllner Bezirksregierung um den Milieuschutz wird zumindest eins sichtbar: die Politik hat scheinbar nicht nur geringes Interesse am Schutz der ärmeren und alteingesessenen Städter*Innen vor Verdrängung und der Vertreibung aus der Innenstadt - sie manövriert sie aus oder blockiert sie, und verschafft der Verdrängung damit weiterhin Zeit. Was sagt das über die Politk aus?

Im letzten Teil der Artikelserie zum Milieuschutz kommen wir in der Gegenwart an, wo eine frischgebackene Hausgemeinschaft mit einer eigenen Kampagne da übernommen hat, wo das Mietenbündnis nicht mehr weiterkam.

Stay tuned!

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Mission Milieuschutz: Eine Reuterkiez-Story Teil 3

„Das System der freien Marktwirtschaft und auch die vorherrschende Einzeleigentümerschaft in der Innenstadt Neuköllns bieten kaum Eingriffsmöglichkeiten für bezirkspolitisches Handeln.“ So die Antwort des neuköllner Baustadtrats Thomas Blesing auf einen offenen Brief, in dem der Quartiersrat Reuterkiez das Bezirksamt und die BVV zur Erarbeitung eines "Handlungskonzepts gegen die Verdrängung vieler BewohnerInnen mit niedrigem Einkommen aus unserem Reuterquartier" auffordert. Das war Ende 2012 (http://www.mietenbuendnis.de/ueber-uns/). Wie lapidar hier ein Berufspolitiker vier Jahre nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise den Handlungsspielraum der Politik gegenüber der freien Marktwirtschaft herunterspielt, spricht immer noch Bände über die Mentalität einiger Tätiger im professionellen Politikbetrieb. Die Aussage des Baustadtrats bekommt nach der kürzlichen Veröffentlichung der Groth-Spenden an die SPD dann noch eine ganz besondere Färbung, denn eine der aufgedeckten Stückelspenden ging an deren Kreisverband in Neukölln.(http://www.tagesspiegel.de/…/wahlkampfspenden…/13607568.html). Zumindest wirkt es jetzt ein bisschen weniger unerklärlich, warum so jemand wie Thomas Blesing bis heute im Amt ist. Denn eine Sache ist sicher: Die SPD (wann immer möglich in Kooperation mit der CDU) ist in Neukölln angesichts der laufenden Verdrängung von Menschen durch den Verwertungsdruck auf ihre Kieze nicht einfach nur bezirkspolitisch untätig geblieben. Das ist eine Untertreibung. Beide Parteien gemeinsam haben jahrelang den Schutz der Mieter*Innen vor der Maßlosigkeit der Profitinteressen von Eigentümer*Innen behindert.

"beschlossen" ungleich "in Kraft"

Unabhängig von den Motiven des Widerstands dagegen, konnte die Milieuschutzverordnung für den Reuterkiez letztendlich aber nur verschleppt, nicht verhindert werden: Sie wurde im September letzten Jahres beschlossen. Im Dezember zog dann der Schillerkiez nach. (Siehe den vorigen Artikel der Serie) Damit konnte das Bündnis für bezahlbare Mieten nach endlosem Tauziehen mit dem Bezirk einen Erfolg verbuchen, der bisher jedoch leider ein Teilerfolg geblieben ist. Denn was für Laien eine Nebensächlichkeit der Wortwahl ist, wirkt in der Realität absolut praktisch: Bis heute ist der Milieuschutz im Schiller- und im Reuterkiez zwar beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft. Folgender Absatz findet sich wortgleich auf beiden Websites zur Verordnung in den zwei Kiezen: "Wann tritt der Milieuschutz in Kraft? Noch nicht unmittelbar. Erst durch die Veröffentlichung der Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin tritt die Verordnung in Kraft. Die Durchsetzung der Verordnung ist eine neue Aufgabe, für die im Moment noch kein Personal im Bezirk zur Verfügung steht. Daher steht der Beschluss der BVV unter dem Vorbehalt, dass zunächst die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Hierzu laufen derzeitig die Stellenbesetzungsverfahren."(https://www.berlin.de/…/sta…/milieuschutz/artikel.445800.php und https://www.berlin.de/…/sta…/milieuschutz/artikel.446313.php) Bitte was? Kein Personal? Erinnern wir uns zurück an den Anfang der Mission Milieuschutz des Mietenbündnisses, an die Debatte um den Haushaltsplan 2014/15 im September 2013. Damals war von gescheiterten Initiativen zur Durchsetzung von Personalaufstockungen die Rede, die für die praktische Umsetzung der Verordnung nötig sind (siehe den vorigen Artikel der Serie). So wirkt sich das nun also hinterher aus. Clever. Bereits ganz am Anfang hat die SPD also diese eine letzte Hürde aufgestellt, und nach all den überwundenen Hindernissen scheint dem Mietenbündnis kurz vorm Ziel doch noch der endgültige Erfolg verwehrt zu werden. Denn gegen den Verweis auf fehlende Mittel zur verwaltungstechnischen Umsetzung einer Verordnung oder eines Gesetzes ist kaum ein politisches Kraut gewachsen. Mit diesem Totschlag-Argument wurde auch der Fall des Milieuschutzes für die zwei neuköllner Kieze dem Einfluss des politischen Diskurses entzogen und auf Eis gelegt. Bis die LeBrecht auf den Plan trat.

Druck auf die Politik wirkt!

Die Hausgemeinschaft aus dem Reuterkiez wird in unserer Ankündigung für die morgige Offene KiezGesellschaft ja bereits vorgestellt. Kurz nach ihrer Selbstorganisierung startete sie ihre politische Karriere mit einer eigenen Milieuschutz-Kampagne (http://lebrecht2362ev.jimdo.com/vere…/kampagne-milieuschutz/). Die Aktiven in der LeBrecht haben es verstanden, dass der effektive Schutz der eigenen vier Wände politisch zu denken ist, und ein einzelnes Haus keine Chance hat, wenn es nicht auch für den umliegenden Kiez kämpft. Damit strebt die LeBrecht von Anfang an den schwierigen Spagat zwischen der Selbstorganisierung von Betroffenen und der Durchführung von politischen Kampagnen an. Und gesagt - getan: nach der Solidarisierung mit dem Bündnis für bezahlbare Mieten und der Kiez-Ini nk44 aus dem Schillerkiez (http://nk44.blogsport.de/) drohten die Aktiven der Hausgemeinschaft am 22.2.2016 in einem persönlichen Gespräch mit Bezirksbürgermeisterin Giffey und Baustadtrat Blesing dem Bezirk mit einer Verwaltungsklage, sollte dieser nicht bis zum finalen Inkrafttreten des Milieuschutzes im Reuterkiez einen Aufstellungsbeschluss verordnen ("Durch einen Aufstellungsbeschluss können auch schon vor Inkrafttreten der Verordnung Vorhaben, die den Milieuschutzzielen entgegenstehen, zurückgestellt werden.", https://www.berlin.de/…/sta…/milieuschutz/artikel.445800.php). Der Bezirk hat grundsätzlich die Möglichkeit dazu, und im betreffenden Fall gab es auch keinen Grund dafür, einen Aufstellungsbeschluss nicht zu fassen (oder vielleicht doch…?). Dass auf der zuletzt zitierten Website steht, dieser sei bereits am 16.2. - also noch vor dem Gespräch mit der LeBrecht - durch den Bezirk gefasst worden, ist im Kontext dieser Frage interessant. Der ganze Verlauf der Mission Milieuschutz zeigt ja deutlich, dass die politischen Machthaber*Innen in Neukölln ohne Druck kein kleines Bisschen in die Puschen kommen, um etwas mieter*Innenfreundliches zu beschließen… Wie dem auch sei: nur vier Tage nach dem Gespräch wurde der Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt verkündet, und ist seitdem für den Reuter- und Schillerkiez in Kraft. Das heisst konkret: alle Anträge auf Modernisierung, die bis zum 26.2.2017 beim Bezirksamt eingehen, werden für diese zwei Kieze zurückgestellt, wenn sie eine von mehreren Kriterien erfüllen, und ausserdem werden keine Umwandlungen von Miet- und Eigentumswohnungen genehmigt. (Übrigens: Im Aufstellungsbeschluss werden sowohl Balkone als auch Fahrstühle als solche Kriterien genannt, wenn auch erneut mit recht unbestimmten Formulierungen…). Die LeBrecht hat also dort übernommen, wo das Bündnis für bezahlbare Mieten nicht mehr weiter kam, und konnte dessen Teilerfolg zumindest für ein Jahr in einen funktionierenden quasi-Milieuschutz verwandeln. Respect!

Same shit, different day

Trotzdem bleibt es bei einem Teilerfolg. Denn auch der Bezirk beweist in seinem Widerstand gegen Mieter*Innenschutz bekanntermaßen einen langen Atem, und der 26. Februar 2017 kommt schneller als gedacht. Was dann? Ausserdem geht es noch immer um Milieuschutz für ganz nord-Neukölln. Das Bündnis für bezahlbare Mieten ist 2013 für nichts weniger angetreten, und verfolgt sein Ziel auch weiterhin aktiv, wie ein erst gestern veröffentlichter Aufruf auf dessen Homepage zeigt (http://www.mietenbuendnis.de/). Der Anlass: das bekannte Spiel der Verschleppung wird aktuell im Fall der kommenden Milieuschutzgebiete Donau-, Richard- und Körnerkiez wiederholt. Diesmal widersetzt sich der Bezirk dem Erlass eines Aufstellungsbeschlusses für diese drei Kieze, in denen gerade Voruntersuchungen für den Milieuschutz laufen. Wer sich in Neukölln auskennt, kann sich denken, warum: In allen drei Gebieten ist der Aufwertung quasi in Echtzeit bei der Arbeit zuzuschauen. Neue Läden und Bars öffnen in Rekordzeit, und wie intensiv die weniger sichtbare Verdrängung der Mieter*Innen gerade verläuft, ist vorstellbar. Der Bezirk verschafft also erneut den bereits aktiven Profitinteressen einen zeitlichen Vorsprung auf das Greifen politischer Instrumente zu ihrer Eindämmung. Wie zuvor im Reuterkiez.

Politik selber gestalten!

Aus diesem Anlass wollen hier den letzten Absatz des Aufrufes des Bündnisses für bezahlbare Mieten zitieren: "Schreibt oder sprecht (am besten noch heute) die SPD und deren Bezirksverordnete an und fordert sie auf, dem Antrag von Grünen und Linken zuzustimmen und unverzüglich die Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Das geht per E-Mail unter: spd@bezirksamt-neukoelln.de. Die Kontaktdaten der einzelnen SPD-Bezirksverordneten findet Ihr hier. Natürlich könnt ihr auch die CDU ansprechen, die ist allerdings nach wie vor generell gegen das Instrument Milieuschutz. Redet mit Euren Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber und bittet Sie, es Euch gleich zu tun. Schickt diesen Aufruf weiter und teilt ihn in sozialen Netzwerken wie twitter und Facebook." Allerdings wollen wir noch ein paar Worte hinzufügen. Die Appelation an die herrschende Politik mag vielleicht, insofern sie in großer Zahl geschieht, konkrete Erfolge erzielen. Es ist sicher ein Zeichen, wenn hunderte oder gar tausende von Menschen die eMail-Postfächer der Abgeordneten der SPD und CDU mit Protestmails überfluten. Nur: können die Abgeordneten so ein Zeichen überhaupt lesen? Zeigen sie mit ihrer jahrelangen Praxis in Neukölln nicht vielmehr, dass sie immun sind gegen Stimmen, die sie an ihre gesellschaftliche Pflicht zu erinnern versuchen? Wieviel Respekt vor denen, für die sie ihre politische Funktion eigentlich ausüben müssten, ist ihnen noch zuzumuten? Dass der Milieuschutz heute im Reuterkiez beschlossen, und ein Aufstellungsbeschluss bis zu dessen Inkrafttreten gefasst worden ist, ist ein Verdienst lokaler, selbstorganisierter und ausserparlamentarischer Strukturen wie das Bündnis für bezahlbare Mieten und die Hausgemeinschaft LeBrecht, und ihrer politischen Aktivität. Die größte Chance für die anderen Kieze Neuköllns auf ein bisschen mehr Mieter*Innenschutz liegt wohl darin, selber ähnliche Strukturen zu gründen.