Tempelhofer Feld/Feldkoordination

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Weg zur Zollgarage am THF Flughafengebäude - U-Bhf Platz der Luftbrücke (U6) ... seit 3 Jahren ist es Mitarbeitern von SenUVK & Grün Berlin GmbH nicht gelungen mal ordentliche Wegweiser anzubringen


Das Tempelhofer Feld
Schöne Schaubilder allein garantieren noch keine wirklich demokratischen Prozesse!
Verfahrensgrundsätze wie sie von der Initiative 100% Tempelhofer Feld eingefordert werden
500.000 Euro (?!) Wofür eigentlich, wenn Verwaltung und landeseigene Unternehmen durchregieren wie gehabt?
Der Entwicklungs und Pflege Plan (EPP) für 2016/ 17. Alles soll, nichts muss!
Wer hat hier eigentlich einen Plan?
Was ist eigentlich die Grün Berlin GmbH'? Unternehmensdaten hier!
Unternehmensdaten:
Tempelhof Projekt GmbH


Kennt ihr die Feldkoordination? Oder das Feldforum? Nein?! Das ist erstaunlich, denn beide gingen direkt aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und dem damit beschlossenen Volksgesetz zum Tempelhofer Feld hervor, bei dem 739.000 Berliner*innen dem Berliner Senat eine Absage seiner Masterpläne zur Bebauung erteilten.

Ein Volksentscheid, der somit Geschichte schrieb und immer wieder Gesprächsthema in der Stadt ist.

Andererseits: gar nicht so erstaunlich. Denn der Senat unter Führung von SPD-CDU und die landeseigenen Unternehmen Grün Berlin GmbH und Tempelhof Projekt GmbH hatten nie ein gesteigertes Interesse, die basisdemokratische Bürger*innen-Beteiligung groß publik zu machen. Schießlich lässt es sich mit einigen Wenigen in kleiner Runde bei Terminen von denen kaum jemand mitbekommt, viel leichter lenken ... ähm ... beteiligen.

Einer der zentralen Bestandteile des Thf-Gesetz war dabei die Erstellung eines Entwicklungs- und Pflegeplans unter Partizipation der Bürger*innen.

Im Zuge der dann durchgeführten Bürger*innenbeteiligung entstand dann schließlich in den vergangenen 3 Jahren der Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) und die mit ihm eingerichteten Gremien zur fortlaufenden Sicherstellung der Partizipation:

  • die gewählte Feldkoordination und
  • das basisdemokratische Feldforum bei dem die Beteiligung allen Interessierten möglich ist, ohne dass sie sich zu einer Wahl stellen müssen


Für die Verwaltung (bei der gut 20 Jahre von der SPD geführten SenStadtUm) und den bisherigen Politik-Stil der von SPD und CDU ganz schön viel Demokratie, Mitsprache, Tranzparenz und Akteneinsicht auf einmal.

Eskaliert die Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld?

So wurde stets versucht, die Bürger*innen auszubremsen und das Beteiligungsverfahren in Bahnen zu lenken, die der Verwaltung und vor allem den Bebauungbefürwortern der SPD angenehm waren.

Für die Durchführung des Partizipationsverfahrens ernannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach dem verlorenen Volksentscheid Tillmann Heuser, dem Geschäftsführer des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz).

Zusammenfassung der Sitzung der Feldkoordination am vergangen Montag, den 8.5.2017

Zum Sachstand:

Die gewählten Feldkoordinatoren hatten sich schriftlich an die Senatorin Günther (SenUVK) gewandt, da ihre vorgebrachten Bedenken/ Argumente zur Einsetzung eines Beteiligungsbüros, zwecks Überlegungen/ Planungen für den Bereich Oderstr., von den Verwaltungsmitarbeitern (SenUVK) und GrünBerlin-ThF ignoriert wurden.

Daraufhin erklärte die Verwaltung/ GrünBerlin-ThF, dass sie nun, auch zu allen anderen Punkten, nicht weiter mit den gewählten Feldkoordinatoren zusammenarbeiten kann, bis dieser Punkt durch die Senatorin geklärt werde.

Sie handeln also zur Zeit wieder alleine und völlig losgelöst!

Die, für den 15.5.2017 vorgesehene, für alle offene, Bürgerversammlung (Feldforum) wurde bei dieser Gelegenheit auch gestrichen!

Sie soll ja, laut EPP, der eigentliche Grundstein der Bürgerbeteiligung sein und die Grundlage der Arbeit von Feldkoordination und der Feldverwaltung festlegen. Dies ist offensichtlich nicht erwünscht! Ja, man möchte die Meinung der Bevölkerung noch nicht einmal hören!

Hier zeigt sich, unserer Meinung nach, doch deutlich die Einstellung zur Bürgerbeteiligung.

Entweder die Bürger machen was wir (Politik und Verwaltung) wollen, oder wir wollen diese Bürger nicht mehr!

Partizipation/ Teilhabe ist das ganz bestimmt nicht!

Was tun? Hier hilft wohl nur Öffentlichkeit, weil allein die Entscheidung der Senatorin abzuwarten halten wir nicht für ratsam und das kann lange dauern.

  • Wir rufen deshalb dazu auf, die Senatorin (SenUVK), Verwaltung (SenUVK), GrünBerlin-ThF anzuschreiben - (Adressen siehe unten)
  • Verwaltung (SenUVK) und GrünBerlin-ThF müssen unverzüglich zurück an den gemeinsamen Tisch der Feldkoordination!
  • Bis dahin kein losgelöstes/ eigenständiges Handeln zu Feldangelegenheiten!
  • Bürgerversammlung (Feldforum) schnellstmöglich durchführen, mit entsprechender öffentlicher Bekanntgabe und Werbung!

Nur so kann es Bürgerbeteiligung/ Partizipation für die Öffentlichkeit geben! Alternativ wäre ein Eingeständnis das keine Bürgerbeteiligung/ Partizipation erwünscht ist und es sich nur um hohle Versprechungen gehandelt hat! Damit wüsste man dann umzugehen.

Bei diesen Anschreiben sollte/könnte man auch fordern das, das große/teure/isolierte Wohngetto auf dem ThF nicht in Betrieb genommen wird und die Änderung des ThF-Gesetzes (2016) rückgängig gemacht wird!

Viele Punkte sind weiterhin offen und ungeklärt

Nach einem ersten Zusammenkommen zwischen den zuständigen Mitarbeiter*innen von SenUVK und der Grün Berlin GmbH musste sich viele Feldkoordinator*innen und Mitglieder der Initiative 100% Tempelhofer Feld ungläubig die Augen reiben.

An vielen Stellen konnten die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nicht einlösen, was sie selbst noch Wochen zuvor zugesagt haben.

Zum Teil setzen sie sich in Ihrem Verhalten erheblich über die Regeln und die Charta der Beteiligung im vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) hinweg.

Es wird deutlich, dass es auch hier Mitarbeitern in Verwaltung und langeseigenen Unternehmen schwerfällt liebgewonnene Gewohnheiten nach dem Regierungswechsel aufzugeben und sich den Herausforderungen einer neue Regierung und veränderten Mehrheitsverhältnissen zu stellen.

Wie sollte eine zeitgemäße Bürger*innen beteiligung im 21. JH organisiert werden?

Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung, AGH Berlin, Drucksache 18/0285, 13.04.2017

GRÜNE ... Dr. Susanna Kahlefeld

SPD ... Dr. Clara West

Brauchen wir ein Berliner Transparenz-Gesetz?

https://transparenzranking.de

Wann wird endlich auch der Flächennutzungsplan (FNP) gemäß der Entscheidung durch den THF-Volksentscheid geändert?

weitere Hintergrund Informationen

THF-Beteiligungsverfahren

Zur Zeit unter der verantwortlichen Leitung von Tilmann Heuser und Evelyn Bodenmeier
https://tempelhofer-feld.berlin.de/

SenUVK

CV Regine Günther: https://www.berlin.de/sen/uvk/ueber-uns/leitung/senatorin-regine-guenther/
Senatorin Günther auf Twitter: https://twitter.com/regineguenther?lang=de

E-Mail Adressen der Verantwortlichen bei SenUVK & Grün Berlin GmbH:
senatorin@senuvk.berlin.de
ursula.renker@senuvk.berlin.de
verena.schoenhart@senuvk.berlin.de
m.krebs@gruen-berlin.de
f.sadina@gruen-berlin.de

Ausschreibungen

http://www.berlin.de/vergabeplattform/

http://www.thf-berlin.de/aktuelles/vergaben-und-ausschreibungen/

Grün Berlin GmbH: https://gruen-berlin.de/projekt/tempelhofer-feld

Vergabeplattform
Wie wir sehen, sehen wir nichts (!!): http://www.berlin.de/vergabeplattform/suche.php?q=Oderstrasse&site=local