Tempelhofer Feld

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Volksentscheid / Volksbegehren …

Das Tempelhofer Feld

… über den Erhalt des Tempelhofer Feldes

Am 25. April 2014 hatten beim Volksentscheid über 739.000 Berliner*innen für das Tempelhofer Feld-Gesetz („Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feld“) der Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld (THF 100) gestimmt. Der Masterplan des Senats, der u.a. eine großzügige Bebauung mit Luxusappartments vorsah, wurde abgelehnt.

Eskaliert die Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld?

So wurde stets versucht, die Bürger*innen auszubremsen und das Beteiligungsverfahren in Bahnen zu lenken, die der Verwaltung und vor allem den Bebauungbefürwortern der SPD angenehm waren.

Für die Durchführung des Partizipationsverfahrens ernannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach dem verlorenen Volksentscheid Tilmann Heuser, den Bundesgeschäftsführer des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz).

Zusammenfassung der Sitzung der Feldkoordination am vergangen Montag, den 8.5.2017

Zum Sachstand:

Die gewählten Feldkoordinatoren hatten sich schriftlich an die Senatorin Günther (SenUVK) gewandt, da ihre vorgebrachten Bedenken/ Argumente zur Einsetzung eines Beteiligungsbüros, zwecks Überlegungen/ Planungen für den Bereich Oderstr., von den Verwaltungsmitarbeitern (SenUVK) und GrünBerlin-ThF ignoriert wurden.

Daraufhin erklärte die Verwaltung/ GrünBerlin-ThF, dass sie nun, auch zu allen anderen Punkten, nicht weiter mit den gewählten Feldkoordinatoren zusammenarbeiten kann, bis dieser Punkt durch die Senatorin geklärt werde.

Sie handeln also zur Zeit wieder alleine und völlig losgelöst!

Die, für den 15.5.2017 vorgesehene, für alle offene, Bürgerversammlung (Feldforum) wurde bei dieser Gelegenheit auch gestrichen!

Sie soll ja, laut EPP, der eigentliche Grundstein der Bürgerbeteiligung sein und die Grundlage der Arbeit von Feldkoordination und der Feldverwaltung festlegen. Dies ist offensichtlich nicht erwünscht! Ja, man möchte die Meinung der Bevölkerung noch nicht einmal hören!

Hier zeigt sich, unserer Meinung nach, doch deutlich die Einstellung zur Bürgerbeteiligung.

Entweder die Bürger machen was wir (Politik und Verwaltung) wollen, oder wir wollen diese Bürger nicht mehr!

Partizipation/ Teilhabe ist das ganz bestimmt nicht!

Was tun? Hier hilft wohl nur Öffentlichkeit, weil allein die Entscheidung der Senatorin abzuwarten halten wir nicht für ratsam und das kann lange dauern.

  • Wir rufen deshalb dazu auf, die Senatorin (SenUVK), Verwaltung (SenUVK), GrünBerlin-ThF anzuschreiben - (Adressen siehe unten)
  • Verwaltung (SenUVK) und GrünBerlin-ThF müssen unverzüglich zurück an den gemeinsamen Tisch der Feldkoordination!
  • Bis dahin kein losgelöstes/ eigenständiges Handeln zu Feldangelegenheiten!
  • Bürgerversammlung (Feldforum) schnellstmöglich durchführen, mit entsprechender öffentlicher Bekanntgabe und Werbung!

Nur so kann es Bürgerbeteiligung/ Partizipation für die Öffentlichkeit geben! Alternativ wäre ein Eingeständnis das keine Bürgerbeteiligung/ Partizipation erwünscht ist und es sich nur um hohle Versprechungen gehandelt hat! Damit wüsste man dann umzugehen.

Bei diesen Anschreiben sollte/könnte man auch fordern das, das große/teure/isolierte Wohngetto auf dem ThF nicht in Betrieb genommen wird und die Änderung des ThF-Gesetzes (2016) rückgängig gemacht wird!

Es gibt in der Politik/ Parteien/ Regierung durchaus Kräfte die dies fordern und die man unterstützen sollte, auch wenn bei den angeschriebenen keine direkte Zuständigkeit vorliegt, das Feld geht alle an und die Senatorin ist (z.Bsp.) in der Regierung.

Deswegen unterstützt jetzt die gewählten Feldkoordinator*innen ... bei den kommenden Terminen  !


Verfahren

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Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP)

Teil des Gesetzes ist auch, dass ein Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) unter Partizipation der Bürger*innen erstellt werden soll. Für diese Erstellung des Plans unter Beteiligung der Bürger*innen ernannte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Tilmann Heuser (GF des BUND) zum Koordinator.


Scheitert das gesetzlich garantierte Partizipationsverfahren (Bürgerbeteiligung)?

Bereits auf den ersten Veranstaltungen zur partizipativen Erstellung eines Entwicklungs- und Pflegeplans (EPP) wurde es Bürger*innen und Aktivist*innen mulmig zumute. Da gab es keine demokratisch, offen, gleichberechtigte Debattenkultur. Von Diskurs-Ethik keine Spur.

Stattdessen wurde vom Podium herab eine "gelenkte Demokratiesimulation inszeniert". Alles sollte sich in den Bahnen bewegen, mit denen sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, nach der Niederlage im Tauziehen mit der Berliner Bevölkerung ohnehin bereits abgefunden hatte.


Die Kritiker*innen dieser - für jeden Menschen mit Herz und Verstand - leicht durchschaubaren Scharade, wurden peu a peu, von Terminen ausgeschlossen, gemobbet, ihre Fragen ignoriert, auf morgen vertröstet ... in der Hoffnung sie langsam mürbe zu machen.

Bei O-Saft, Sekt und Schnittchen sollten am Ende bloß die bequemen Bürger "mitreden" dürfen.

So hat sich Berlin das mit der Bürger*innen-Beteiligung aber nicht vorgestellt, als im Mai 2014 739.000 Wähler*innen gegen genau solche Klüngel von Partialinteressen ihre Stimme abgegeben haben.


Mittlerweile bemerkt auch die Hauptstadtpresse, dass mit dem Partizipationsverfahren THF100 etwas nicht stimmt.

Zukunft des Tempelhofer Feldes - Interesse an Bürgerbeteiligung hält sich in Grenzen 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/01/Buergerbeteiligung-Tempelhofer-Feld-Internet-Tilman-Heuser.html


An uns Bürger*innen liegt es nun, zu artikulieren: was da nicht stimmt ... auch wenn es Mühe macht.

Positionen der Bürger*innen & von THF100

Vorschläge zur Verfahrens-Struktur

THF-Buergerbeteiligung - EPP-Konzeptvorschlag - 2014-11-24.pdf THF-Buergerbeteiligung - Grundsaetze.jpg THF-Buergerbeteiligung - Feldgesetz - erlaubt-verboten.jpg

Weitere Infos: http://buergerbeteiligung-berlin.de/

Beteiligungsverfahren von Tilmann Heuser & Evelyn Bodenmeier

Veranstaltungen

Am 27.09.2014 gab es eine erste Auftaktveranstaltung und seitdem mehrere Folgeveranstaltungen.

Weiterführende Informationen

Auf der Webseite der Senatsverwaltung gibt es eine Unterseite zum EPP-Verfahren, sowie einen Link zu einer Online-Dialog-Plattform, auf der Bürgerinnen digital diskutieren können sollen.

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