Milieuschutz für Neukölln-Nord

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Vor einiger Zeit haben sich im Ortsteil Neukölln verschiedene Anwohner*innen, Akteur*innen von Mietervereinen und Parteien und sonstige Aktive zu einem Bündnis für bezahlbare Mieten zusammengeschlossen.

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln http://www.mietenbuendnis.de/ begann im Herbst 2014 Unterschriften für einen sog. Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Neukölln-Nord zu sammeln. Die BVV muss sich mit dem Einwohnerantrag befassen, wenn mindestes 1.000 Unterschriften von den Einwohnern des Bezirks ab 16 Jahren zusammenkommen.

Innerhalb von etwa vier Monaten haben engagierte Bürger*innen 3.500 Unterstützer*innen Unterschriften für den Antrag gesammelt und somit den Einwohnerantrag mit der ausreichenden Anzahl von Unterstützernam 16. Januar 2015 im BVV-Büro eingereicht.

Aktuelles

Das Tauziehen zwischen der Neuköllner Stadtgesellschaft und dem rechten Flügel der SPD-Neukölln geht in die nächste Phase. Im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Neukölln steht heute der Milieuschutz im Schillerkiez, die Genehmigungskriterien f.d. Milieuschutz im Bezirk insgesamt und das hierfür nötige Personal auf der Tagesordnung. Vielleicht habt ihr ja spontan Zeit dabei zu sein, wenn wir der Politik mal wieder erneut auf den Zahn fühlen müssen. Wenn Presse dabei ist, erhöht das den Druck gleich noch zusätzlich.

Tagesordnung online:

Rein formal hat die SPD zwar auf unsere Kampagne für einen entschlosseneren Mieter*innen-Schutz reagiert, und gemeinsam mit GRÜNEN, LINKEN & PIRATEN das nötige Procedere für Milieuschutz im Reuterkiez (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=21350), Schillerkiez (kommt im Ausschuss am 24.11.2015) und schließlich mit Beschluss vom 23.09.2015 auch die Voruntersuchungen für alle übrigen Kieze in Nord-Neukölln in der BVV beschlossen (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=21414). Eben genauso wie wir gemeinsam mit rund 3.500 Unterschriften von Neuköllner*innen gefordert hatten.


De facto blockiert die Verwaltung und alte SPD "Verdrängung ist gut, dieses Assi Milieu wollen wir gar nicht schützen" Hasen wie Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) die tatsächliche Umsetzung weiterhin u.a. mit der fadenscheinigen Ausrede, er würde ja sooo gerne den Milieuschutz umsetzen, aber ihm fehle das Personal. Dabei wurden ja gerade erst bei vergangenen Bezirksbürgermeister Versammlungen mehrere Dutzend neue Personalstellen an die Berliner Bezirke verteilt.


Unser Verdacht ist jedoch, dass das Büro Blesing noch nicht einmal mit dem Bewerbungsverfahren begonnen hat, und das, obwohl das Thema ja nun schon seit einem Jahr auf seinem Schreibtisch liegt. Auf diesem Weg hintergeht er jedoch die demokratischen Beschlüsse der BVV und seiner eignen Partei und Fraktion, um hinten herum doch weiterhin das zu tun, was er persönlich selbst für richtig hält, nämlich gar nichts. Somit dient er sich weiterhin den Investoren wie Heuschrecken an und verschafft ihnen bei der Aufwertung und Verdrängung im Bezirk weiterhin freie Bahn.


Das können wir dem Herrn Baustadtrat natürlich so nicht durchgehen lassen. Wenn 3.500 Neuköllner*innen einen Einwohnerantrag für Milieuschutz unterschreiben, dann selbstverständlich damit dieser auch in Kraft tritt und im Anschluss zielstrebig und mit Hingabe im Interesse der hier lebenden Bevölkerung und GEGEN die Mond-Rendite-Träume von maßlos gierigen SPEKULANTEN auch wirksam umgesetzt wird. Ist doch logisch.

Was kommt bisher von der Bezirkspolitik?

NK - SenStadtUm - Reuterkiez - Karte.png
Erhaltungsgebiet - Reuterplatz - Bezirksamt Neukölln.jpg

Die Mietenentwicklung im nördlichen Ortsteils wird seit Jahren vonseiten des Bezirksamts und der den Bezirksbürgermeister stellenden Neuköllner SPD verharmlost bzw. scheinen ihr nicht ungelegen. Laut einiger Bezirksverordneter sei es sogar so, dass die Verdrängungsprozesse von den Sozialdemokraten insgeheim begrüßt werden.

Jetzt mal zu den Fakten

Webportalseite des Bezirkamts Neukölln zum Milieuschutz

Weitere Vorbereitende Untersuchungen

Propaganda von Baustadtrat Blesing (SPD)

Am 21. April 2015 veröffentlichte die SPD Neukölln einen thematischen Leitfaden mit dem Titel "Das Neukölln-Programm 2015/2016 - Weg vom Problembezirk .. Hin zum Innovationsbezirk - Was bis zum Ende der Wahlperiode erreicht werden soll.".

Unter Punkt 5 finden wir dort:

"5. Neukölln setzt sich für bezahlbare Mieten ein.
Neukölln unterstützt den Wohnungsbau im Bezirk. Die Wohnungsbauprojekte auf dem ehemaligen Kindl-Gelände, auf dem ehemaligen Krankenhausgelände am Mariendorfer Weg und auf dem ehemaligen Blub-Gelände werden genauso unterstützt wie die Wohnungsbauprojekte am Kormoranweg, in der südlichen Gropiusstadt und auf den Buckower Feldern. Die Zusammenarbeit mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wird weiter ausgebaut.

Die Einführung des Milieuschutzes im Reuterkiez und in der Schillerpromenade wird, wenn die entsprechenden Prüfergebnisse dazu anraten, auf den Weg gebracht. "


Das ist zu wenig.
Der Reuterkiez geht offiziell nur bis zur Wildenbruchstraße. Klar ist jedoch für alle, die sich im Norden von Neukölln auskennen, dass auch süd-östlich der Wildenbruchstraße die Mieten in der letzten Zeit stark angestiegen sind und der Verdrängungsdruck enorm ist. Baustadtrat Blesing (SPD) und die aktuellen Politiker*innen für Stadtentwicklungspolitik der regierenden SPD und CDU kennen sich hier offensichtlich nicht aus, wenn sie andeuten, "man müsse erst Prüfungen abwarten".


NK - SenStadtUm - Reuterkiez - Karte.png


Der Teufel liegt im Detail
Auch von die Rede von "Reuterkiez und in der Schillerpromenade" können wir nur als pumpen Täuschungsversuch - um nicht zu sagen - "dreistes Wähler*innen Belügen" bezeichnen. Denn wenn man diese Formulierung so als genau wertet und dort "Reuterkiez" steht, weshalb wird dann plötzlich von "Schillerpromenade" und nicht auch von "SchillerKIEZ" gesprochen?!

Wir gehen davon aus, dass das Haus Blesing, diese winkel-advokatischen Unterschiede sehr bewusst wählt, um Bürger*innen, Anwohner*innen, Journalist*innen, aber auch Kolleg*innen der Bezirkspolitik, der eigenen SPD Fraktion und Kolleg*innen der eigenen Partei hinter die Fichte zu führen, so dass am Ende zum Beispiel für die Bewohner in der Wartestraße KEIN Milieuschutz gelten wird.

siehe auch: Quartiersmanagement Schillerpromenade


Pressemitteilungen

Pressestimmen

neukoellner.net - Mehr als ein Papiertiger , 23.02.2015

Berliner Woche - Bündnis sammelt 3500 Unterschriften für Milieuschutz

Körnerpost - Milieuschutz für Nord-Neukölln?

Berliner Abendblatt Milieuschutz für zwei Nord-Kieze , 30.09.2015

neukoellner.net - Wochenschau #17/ 15 - Milieuschutz-Watch , 24. April 2015

Kiez und Kneipe - Milieuschutz häppchenweise - SPD und Opposition stimmen gemeinsam für Vorstudien , 3. Oktober 2014

Kiez und Kneipe - Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln - BVV diskutiert über Eigentumsschutz und soziale Aspekte , 3. April 2015


Chronologie der Ereignisse

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Nov 2015

Dez 2015

Jan 2016

Feb 2016

3.2.2016: Artikel im Private Banking Magazin Vorsorgliche Aufteilung in potentiellen Milieuschutz-Gebieten

März 2016

April 2016

Mai 2016

Juni 2016

14.6.2016: Presseinformation BA Neukölln - Abt. Bauen, Natur und Bürgerdienste, Büro des Bezirksstadtrates

Materialien