Mietenpolitischer Volksentscheid/Gesetz AG

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Am 1. Januar 2016 trat das vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossene "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln)" in Kraft. Aus der Pespektive der Berliner SPD stellt dieses Gesetz einen Kompromiss-Vorschlag gegenüber den rund 50.000 Berliner*innen, die 2015 für einen Mietenvolksentscheid unterschrieben haben, dar.

So greift das SPD Gesetz auch tatsächlich einige Forderungen des Volksgesetzes auf. Doch Papier ist geduldig. Um von einem Kompromiss sprechen zu können, braucht es nicht nur Reden und Texte, die dann abgeheftet werden, sondern entschlossenes politisches Handeln.

Ob die von Mieter*innen-Initiativen und Bürger*innen erkämpften Forderungen nun auch in geeigneter Form politisch umgesetzt werden, wird von der Gesetz AG des Mietenvolksentscheid weiterhin kritisch begleitet.

Das Gesetz im Wortlaut

Kommentare zu einzelnen Abschnitten

Wichtige Details, die sich aus dem Gesetz und der Gesetzesbegründung ableiten

Neue Gremien und Organisationsstruktur

Wohnraumversorgung Berlin (WVB) / Dach-AöR

offizielle Website bei SenSW: Wohnraumversorgung Berlin (WVB)

Artikel auf Wikipedia: Wohnraumversorgung Berlin


Die WVB besteht aus dem Vorstand, dem Verwaltungsrat und dem Fachbeirat.

Vorstand

Der Vorstand der AöR besteht aus zwei gleichberichtigten Vorstandsmitgliedern. Eine wird von der Senatsverwaltung für Finanzen entsandt, die andere von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Verwaltungsrat

15 Mitglieder

Eine erste Sitzung des Verwaltungsrats fand am 13. Juli 2016 statt.

Besetzung:

  • acht Mitglieder vom Senat entsandt
  • fünf Mitglieder aus der Vertretung der Beschäftigten
  • zwei Mitglieder vom Fachbeirat entsandt

Formale Grundlagen

Fachbeirat

Ein arbeitsfähiger Fachbeirat kann erst einberufen werden, wenn der Vorstand der AöR komplett besetzt ist.

Bei der Besetzung sollen v.a. Mieter*innen-Organisationen, Sozialverbände und Stadtteil-Initiativen hinreichend stark vertreten sein, damit Kenntnisse über Folgen und Lebensumstände der Betroffenen Vor-Ort eingebracht werden.

Formale Grundlagen:
Geschäftsordnung (GO) f.d. Fachbeirat der Wohnraumversorgung Berlin (AöR)

Mieterräte der LWU

Mitglieder der Mieterräte der verschiedenen LWU:

degewo AG: Mieterrat degewo

GESOBAU AG: Mieterrat Gesobau

Gewobag AG: Mieterrat Gewobag

HOWOGE: Mieterrat Howoge

STADT UND LAND: Mieterrat Stadt und Land

WBM Mieterrat WBM


Mieterratswahlen 2016

Bei den Mieterratswahlen 2016 sind nach Berichten verschiedener Blos und Zeitungen sowie laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) insgesamt 108 Mieter*innen, die sich für die Mieterratswahl bei ihrer Wohnungsbaugesellschaft zur Wahl stellen wollten, abgelehnt worden. In einigen Fällen erhärtet sich bereits der Verdacht, dass die Wahlkommissionen der LWU dergestalt "gelenkt" wurden, dass sie Mieter*innen aufgrund ihres "mietenolitischen Engagements" bzw. ihrer "politischen Gesinnung" wegen aussortierten.

Mehrere betroffene Mieter*innen haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen.

Hier gibt es einen Pressespiegel mit Berichten zum Skandal um 108 abgelehnte Kandidat*innen bei den Mieterratswahlen

Wahlordnung und Satzungen

Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/index.shtml



Mieterräte und Mieterbeiräte

politische Leitlinien

Formulierung politischer Leitlinien zu den LWU

  • Leitlinien zum Versorgungsauftrag und zum Wohnungsmarktauftrag
    • Bestandserweiterung
      • Zukauf, insb. v. Sozialwohnungen
      • Neubau (mind. 30% SWB)
    • Bestandsbewirtschaftung SWB: 55% der Neuvermietung
      • 10% Neuvermietung an bes. Bedarfsgruppen
      • Vorrang für engen WBS (80-100% EKG)
      • Sonstige WBS-Vermietung (100-140% EKG)
    • "Freie" Bestandsbewirtschaftung: 45% der Neuvermietungen
      • Berwerber*innen aus Großwohnungen
      • Vermietungsziele mit WBS
      • Vermietungsziele oberhalb WBS
    • Investitionsstrategien im Wohnungsbestand
      • Aktive Sozialberatung, Vor-Ort-Betreuung
      • Sicherung guter Instandhaltung
      • Modernisierung mit Mieter*innenmitbestimmung
  • Leitlinien zur Unternehmensstruktur und Unternehmensprozessen
    • Mieter*innenmitbestimmung/ Mieter*innenbeteiligung
      • Mieter*innenräte: Mitbestimmung bei Investitionen
      • Lokale Mieter*innenbeiräte für aktive Nachbarschaft
    • Steigerung wirtschaftlicher Effizienz
      • Gemeinsamer Einkauf (Inst., Mod., Neubau?)
      • Gemeinsame Tochter für Mieter*innenberatung
      • Energieeffizienzmaßnahmen
    • Unterstützung der Unternehmensführung
      • Diversity Mainstreaming
      • Corporate Governance

Quelle: "Soziale Aufgaben für öffentliche Wohnungsunternehmen", März 2016

Ressourcen und finanzielle Ausstattung

Treffen

Protokolle der Gesetz AG

Kontakt

Presse

rbb: "Die Mietenbremse greift nicht richtig", 20.03.2017

Berliner Mieterverein: Wohnraumversorgungsgesetz - Die 20 wichtigsten Fragen und Antworten für Mieter, März 2017

neues deutschland: Mehr Kontrolle für Landeseigene, 10.02.2017

bbu: Wohnraumversorgung Berlin- Anstalt des öffentlichen Rechts nimmt Facharbeit auf, 9.02.2017

Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung

weitere Maßnahmen

  • Re-Kommunalisierung
  • System der Kostenmieten abschaffen
  • konkrete Umsetzung der Bewilligung von Mietsubventionen
    • für die Organisation des Mietzuschusses wurde die Zgs-consult GmbH beauftragt.
    • Es gibt einen Mietzuschuss-Betrechtigungs-Tool.

Chronologie der Ereignisse

Jan 2015

Feb 2015

März 2015

Apr 2015

Mai 2015

Jun 2015

Jul 2015

Aug 2015

Sept 2015

Okt 2015

  • MVE-Aktivenplenum schließt Vergleich der beiden Gesetze ab (Synopse)

Nov 2015

  • 12. November 2015: Das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) wird im Abgeordnetenhaus zu Berlin im Plenum behandelt und mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN beschlossen (Wortprotokoll der Plenarsitzung)

Dez 2015

Jan 2016

  • 1. Januar 2016: Das WoVG Bln tritt in Kraft
  • Im Alleingang veröffentlicht der Senat seine eigene Broschüre gemeinsam mit den LWUs und übergeht damit die gesetzlichen Rechte der Wohnversorgung Berlin (AöR), Wir bauen für Berlin

Feb 2016

  • Vollständige Besetzung des Vorstands der Wohnversorung Berlin wird von SenStadt verzögert

März 2016

Apr 2016

Mai 2016

Jun 2016

Jul 2016

Aug 2016

  • Bei mehreren Landeswohnungsunternehmen (LWU) kommt es bei den Mieterratswahlen 2016 zu eklatanten Verstößen gegen demokratische Prinzipien und zur teilweise systematischen Benachteiligung von engagierten und aktiven Mieter*innen

Sept 2016

  • 5. September: In der Ausschuss-Sitzung im AGH weist Hr. Dr. Lang eine Mitverantwortung der Senatsverwaltung für den Ausschluss von Mieter*innen bei den Mieterratswahlen zurück. Eigenständig verantwortlich seinen die LWU und die von ihnen benannten Wahlkommissionen.
  • 13. September 2016: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht ihre Antwort auf eine Schriftliche Anfrage d. MdA Katrin Lompscher (LINKE) zur Anzahl von Sozialwohnungen im Bestand der Deutsche Wohnen und der Vonovia
  • 14. September 2016: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht ihre Antwort auf eine Schriftliche Anfrage d. MdA Katrin Lompscher (LINKE) zu "Umwandlungen ohne Ende trotz Umwandlungsverordnung?"

Okt 2016

Nov 2016

  • Die Senatsverwaltungen für Finanzen und die für Stadtentwicklung benennen Jan Kuhnert (parteilos) und Jochen Lang (kommissarischer Gründungsvorstand/ Abt.Leiter bei SenStadtUm) zu Vorständen der Wohnraumversorgung Berlin (AöR)
  • 18. November 2016: Die Initiative Mietenvolksentscheid veröffentlicht Stellungnahme zu den Ergebnissen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Dez 2016

Jan 2017

  • 26.01.2017: 2te Sitzung des Verwaltungsrat der WVB - Protokoll

Feb 2017

März 2017

Apr 2017

Mai 2017

Jun 2017

Quellen

  1. siehe: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/de/mieterratswahlen.shtml