Mietenpolitischer Volksentscheid

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Berliner Mieten Volksentscheid
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Warum ein Mieten-Volksentscheid?

In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: er handelt nicht angemessen.
In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieterinitiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert, und uns als Nachbarn zusammengeschlossen. Die Stadt weiß, was los ist.
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Kampagne

Bei Rückfragen zu Sammelaktionen am Wochenende, falls ihr noch an anderen Punkten in der Stadt am Wochenende sammelt und das bekannt machen wollt, oder falls ihr weitere Orte durchgeben wollt an denen man unterschreiben kann, dann erreicht ihr uns unter: 0176-58834716 oder per Mail unter info‹ät›mietenvolksentscheidberlin.de.

Zwischenergebnis

Nachdem das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid 2016 knapp 50.000 Unterschriften eingereicht hatte (20.000 waren nötig gewesen), kam es zu mehreren Treffen für Gespräche mit Vertretern des MVE16 und zunächst von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und später Vertreter*innen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Das Ziel der Senats-Seite war klar. Sie wollen einen Volksentscheid, der zeitgleich mit der nächsten Abgeordnetenhaus-Wahl im September 2016 stattfindet, unbedingt verhindern.

Um das zu erreichen, schlugen sie vor, ein eigenes Gesetz im AGH zu beschließen, das die von uns geforderten Punkte aufgreifen würde. Dabei herausgekommen ist zunächst ein Gesprächsstand, der in der Öffentlichkeit von den beiden Seiten allerdings unterschiedlich interpretiert wird. Das Getzesvorhaben, dass die SPD infolge dieser Gespräche nun auf den Weg bringen will, läuft unter dem Titel Wohnversorgungsgesetz Berlin (WoVG Bln).

Ein konkreter, fertiger Gesetzestext liegt mittlerweile vor (siehe unten).

Nach ersten Kenntnissen über Gesprächsverläufe und Äußerungen in und gegenüber der Presse, greift die SPD in diesem Gesetzes-Vorhaben eine Vielzahl JEDOCH NICHT ALLE Forderungen des MVE16 hierin auf.

Insbesondere beim Thema "Demokratisierung der Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand" tut sich die SPD schwer, ihr Macht-Monopol aufzugeben, und den Bürger*innen Berlins sowie betroffenen Mieter*innen tatsächlich Entscheidungsbefugnisse zu übertragen.

Das WoVG Bln wird daher im Umfeld der Unterstützer*innen des Mietenvolksentscheids sehr unterschiedlich beurteilt.

Weitere Diskussionsprozesse und eine sorgfältige Überprüfung des künftigen, genauen Gesetzestextes, werden nötig sein, um beurteilen zu können, ob die, in diesem Gesetz vorgenommenen Punkte für eine "Neuausrichtung der Wohnraumversorgung in Berlin" bereis ausreichen, oder weitere Maßnahmen folgen müssen.

Erste grobe, zum Teil subjektive Zusammenfassungen der Gesprächsstandes zum Ausdrucken findet ihr hier:

Was der Vorschlag des Senats kann

Was das Gesetz NICHT kann

Ein guten Einblick über den derzeitigen Stand, liefert auch die

und der taz-Artikel

Gesetz des Senats

Der SPD Vorschlag

weitere Stimmen aus Presse & Sozialen Bewegungen

Gentrification Blog 
Tagesspiegel 
IL Berlin 

AGen

Kampagne

Konferenz

Konferenz-Planung

weitere Treffen

Regionalgruppen

Einen schnellen Überblick über ALLE stadtweiten Sammelpunkte findet ihr auf der MVE-Action-Map:

Neukölln

 →  Neukölln

Kreuzberg

 →  Kreuzberg


Materialien

Argumentationshilfen

Meldungen in der Presse

28.04.2015 Tagesspiegel Ihre Unterschrift führt zur Apokalypse
27.04.2015 Berliner Morgenpost Senat warnt vor Milliardenkosten durch Mieten-Volksbegehren
15.04.2015 Tagesspiegel (Video) Erfolgreicher Start für den Mietenvolksentscheid
15.04.2015 Tagesspiegel Mietenvolksentscheid an der Uni – “Das war ein super Start”
14.04.2015 Facetten Neukölln “Der Senat schützt uns nicht, deshalb machen wir jetzt selber Politik”
13.04.2015 Neues Deutschland Per Unterschrift zu sozialen Mieten
13.04.2015 Tip Berlin Pro und Kontra zum Mietenvolksentscheid
13.04.2015 Berliner Zeitung Die wichtigsten Informationen zum Mieten-Volksentscheid
12.04.2015 Berliner Morgenpost Acht wichtige Fragen und Antworten zum “Mietenvolksentscheid”
12.04.2015 TAZ Mieten interessieren alle
12.04.2015 TAZ Eine Chance für Mieter und Müller
12.04.2015 RBB Abendschau Unterschriftensammlung für Volksbegehren startet
12.04.2015 Berliner Morgenpost Die ersten 3000 Unterschriften
11.04.2015 RBB Online Mehr als 3000 Unterschriften in 8 Stunden
11.04.2015 Tagesspiegel Politik scheitert an Lösungen für günstigen Wohnraum
10.04.2015 Spiegel Online: Immobilienwirtschaft macht Front gegen Volksentscheid
10.04.2015 Die Tageszeitung: Unterschrift ist die halbe Miete
10.04.2015 RBB-Online: Unterschriftensammlung startet
09.04.2015 Berliner Zeitung: Berlin plant schärfere Regeln für Volksbegehren
09.04.2015 Tagesspiegel: Senat: Maßnahmen kosten 3,3 Milliarden Euro
23.03.2015 Radio Dreyeckland: Was ist das wieder mit den Mieten? Mietenvolksentscheid in Berlin
12.03.2015 Neues Deutschland: Soziale Wohungspolitik ist machbar
11.03.2015 Berliner Morgenpost: Volksentscheid: Senat soll Mieten senken
10.03.2015 Pankower Allgemeine Zeitung Bürgerinitiative “Mietenvolksenscheid” für soziales Wohnen 
10.03.2015 Die Tageszeitung Mehr Mietbestimmung
10.03.2015 TV Berlin (Video) Volksbegehren für günstige Mieten
10.03.2015 Tagesspiegel: Subventionen für den Heimatkiez
10.03.2015 Tagesspiegel (Video Beitrag) Berliner Volksentscheid gegen steigende Mieten
10.03.2015 Märkische Oderzeitung Mieterinitiative strebt Volksentscheid an
10.03.2015 Berliner Morgenpost: Initiative startet Volksbegehren gegen hohe Mieten in Berlin
10.03.2015 RadioEins: Volksbegehren zur Berliner Wohnungspolitik
10.03.2015 Berliner Zeitung (Kommentar) Das Erstaunliche am Volksbegehren zur Mietenbegrenzung
10.03.2015 Berliner Kurier: Anti-Verdrängungs-Gesetz – Volksentscheid gegen Mietwucher
09.03 Berliner Zeitung: Volksbegehren gegen zu hohe Mieten in Berlin
08.03.2015 Der Tagesspiegel: Volksbegehren gegen hohe Mieten
08.03.2015 Berliner Morgenpost: Volksbegehren will günstigere Mieten in Berlin durchsetzen
07.03.2015 RBB-Online: Mieten-Volksbegehren steht in den Startlöchern
05.03.2015 Berliner Zeitung: Mieter-Initiativen wollen Volksbegehren starten

Struktur & Aktive Berlin-weit

Detailfragen & -diskussion

Kritik bereits im Vorfeld des Mietenvolksentscheids

Bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung wurde die politische Strategie des MVE von Teilen der linken Szene kritisiert. So erschien zum Beispiel am 13.04.2015 auf indymedia.org ein Artikel der Gruppe "AG Keine Profite mit der Miete" mit dem Titel Keine Unterschrift für den „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Kritik kam zugleich von neoliberaler Seite. So kritisierte beispielsweise Carsten Brückner, Berliner Landeschef des Eigentümerverbandes Haus & Grund, den MVE Gesetzentwurf und bezeichnete ihn am 10.04.2016 im SPIEGEL als "eine[n] Schritt hin zum Sozialismus". (siehe: Spiegel online - Immobilienwirtschaft macht Front gegen angestrebten Mieten-Volksentscheid in Berlin).

Auch die Vorsitzende des Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) Maren Kern polemisierte gegen die Aktivist*innen des MVE und ließ sich im Tagesspiegel mit den Worten zitieren: "Der Volksentscheid will einen volkseigenen Betrieb (VEB) einführen". (siehe: Tagesspiegel - Sozialwohnungen in Berlin - "Der Volksentscheid will einen VEB einführen").

Kampagnen Start

Der Gesetzesentwurf lag dem Senat zur Kostenschätzung vor. Am am Samstag, 11.04.2015 sind wir erfolgreich mit der Kampagne gestartet.

Wir könnten noch diskuttieren, wie der Start gelaufen ist, was gut und was nicht so gut lief.

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Liebe MieterInneninitiativen und stadtpolitisch Bewegte,

ihr habt vielleicht schon gehört, dass sich seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld die Idee entwickelt, einen mietenpolitischen Volksentscheid zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2016 auf den Weg zu bringen.

VertreterInnen verschiedener Initiativen, vor allem MieterInnen-Initiativen, aber auch Einzelne, haben sich in letzter Zeit mit inhaltlichen Säulen eines Mieten-Volksbegehrens, dem Koppelungsverbot und der Reichweite eines Volksentscheids auseinander gesetzt, diskutiert und erste Entwürfe erarbeitet.

Wünschenswert ist für Viele, die Kampagne ab Mitte Februar mit der ersten Unterschriften-Sammel-Runde zu beginnen.

Uns ist bewusst, dass diese Vorbereitungsrunde nur einen Bruchteil des Initiativen- und Aktivenspektrums in Berlin widerspiegelt. Gleichzeitig baut ein erfolgreicher Volksentscheid auf breite Bündnisse möglichst aller Mieterinnen und Mieter und Initiativen. Wir bitten euch um kritische und solidarische Beratung über ein Projekt von unten, das in die parlamentarische Demokratie und besonders in die Mieten- und Wohnungspolitik eingreifen soll - damit zur Miete wohnen kein Existenzkampf mehr sein muss.

Manche von euch waren bei einzelnen Vorbereitungstreffen dabei. Einige haben uns positives Feedback gegeben, andere Bedenken angesichts des Instruments des "Volksentscheids" und des Ausmaßes dieses Projekts geäußert.

Wir möchten darum, bevor es an die Öffentlichkeit geht, mit euch über das Projekt sprechen und sehr gerne gemeinsame Perspektiven entwickeln.

Ihr seid herzlich zum "Initiativentreffen für ein Mietenvolksbegehren 2016" am

16. Januar von 18-20 Uhr in der Martin-Luther-Kirche, Fuldastraße 50, 12045 Berlin

eingeladen.

Es soll kein "Info-Treffen" werden, bei dem wir euch nur vorstellen, was wir überlegt haben. Sondern wir wollen vor allem hören, was eure Ideen, Anregungen und Anmerkungen sind:

Wie stellt ihr euch eine Kampagne vor? Wie lässt sich dieses Projekt mit eurer politischen Praxis und Strategie am besten vereinbaren? Was sollte auf jeden Fall vermieden werden? Und wie können wir den Volksentscheid nutzen, um Stadtteilarbeit und Kiezstrukturen sowie stadtweite Vernetzungen zu stärken? Kann ein Begehren oder ein Entscheid von unten eine Stufe von mehreren darstellen, um unseren Kämpfen für eine Stadt für Alle Ausdruck und verändernde Kraft zu verleihen?

Es wäre schön, wenn ihr im Vorfeld des Treffens in euren Gruppen über diese Fragen sprecht und entsprechende Ideen in das Treffen einbringen könnt. Wir stehen auch gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung freuen, ob ihr an dem Treffen teilnehmen könnt und mit wie vielen Menschen ihr teilnehmt (das erleichtert die Planung).

Mit solidarischen Grüßen,

das Bündnis für ein mietenpolitisches Begehren