Bedingungsloses Bleiberecht

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Bleiberecht für Alle!

Die Große Koalition plant eine erneute Verschärfung des Asylrechts, dessen Inkrafttreten fatale Konsequenzen für hier Asyl suchende Migrant*innen hätte.

Um gemeinsam gegen diese Gesetzesverschärfung zu kämpfen, die die Bundesregierung bereits im Juni/​Juli 2015 umsetzen will, hat sich das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht gebildet. Mit dem Kampagnen Aufruf "Asylrechtsverschärfung stoppen!" wird bundesweit gegen dieses Gesetzesvorhaben mobilisiert.

In Berlin organisierte sich die Kampagne zuerst in Kreuzberg, wo u.a. am 18.04. ein Open-Air Konzert "Beats against Racism" stattfand. Wir wollen hier mithelfen, die Kampagne auch in weitere Berliner Stadtbezirke und Kieze zu tragen, damit sich der Protest verbreitert.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es eilt sehr!

Kampagnen Website: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

Bezirke in Berlin

Aufruf der Kampagne für ein Bedingungsloses Bleiberecht

Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.

Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt!

Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen!

Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht


Der Original-Aufruf auf der Website findet sich hier: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?page_id=68

Flugblätter & Webbanner

Links zur Kampagne

Hilfe, Unterstützung, Schutz und Empowerment für Opfer von rassistischer Gewalt oder Polizeigewalt

https://rassismusundjustiz.noblogs.org/




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