Reinhold
Inhaltsverzeichnis
- 1 Info:Termine
- 2 aktuelle Projekte
- 3 Weiterentwicklung - Kritik Soziale Stadt
- 4 Weitere Themen in Bearbeitung
- 4.1 Verhalten von 'Stadt und Land' beim #besetzen Sonntag
- 4.2 Aktivierung von leerstehendem Wohnraum durch Aneignung und Enteignung
- 4.3 2022 - RGR braucht Druck
- 4.3.1 IniForum bettelt um mehr Geld
- 4.3.2 Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet ist ein Rückschritt
- 4.3.3 Habermas in den Rücken getreten
- 4.3.4 Rudow säuft ab
- 4.3.5 Unerträgliche Chefs
- 4.3.6 Essbare Stadt im Trusepark
- 4.3.7 Kalender der Schande im Harzer-Kiez
- 4.3.8 Informationsfreiheit - Die Politik zwischen Innovationsdruck und Angst vor Kontrollverlust
- 4.3.9 Viele Baustellen brauchen sehr lange
- 4.4 Städtepartnerschaften
- 4.5 Kritik an Jochen
Termine
Hallo Reinhold, Du hast auf Termine Termine für Anfang 2015 eingetragen. Kann es sein, dass das Termine für 2016 sind? LG, Andre (Diskussion) 09:33, 16. Dez. 2015 (CET)
aktuelle Projekte
Beteiligung
Leitlinien
Beteiligungsgremium im Sanierungsgebiet Sonnenallee
Stadtgrün erhalten - Demnächst in Berlin, aber nicht in Neukölln
Charta Berliner Stadtgrun Impulspapier (PDF)
Öffentlicher Brief unterschrieben vom Bürgermeister
Angebliche Aufwertung durch Sanierungsmaßnahmen
Angebliche Aufwertung durch Sanierungsmaßnahmen
Angebliche Aufwertung: Beispiel Weichselplatz
PR in der Sanierungszeitung
Karlson Nr.5 - Mitwirken erwünscht
Karlson Nr. 5 - Zu den Vorhaben am Weigandufer
wohnungspolitische Instrumente
- bezirkliches Vorkaufsrecht
- Zweckentfremdungsverbot
- Umwandlungsverordnung
Kritik politische Praxis Neukölln
- Wo sind die Millionen hin?
Fails GRÜNER Eigenwerbung
Stadtgrün erhalten
Web:
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/charta/
https://meingruenes.berlin.de/
Gastro-Gewerbe
- Broschek
- Paolo Pinkel
- Gift
- Valentin Stüberl
- Bierbaum 2
- Kindl Stuben
- Heiner's
- K-Fetisch
- Sux
- Nathanja & Heinrich
- Schilling
- Yuma
- Böhmisches Dorf
- Dschungel
- Du Beast
Weiterentwicklung - Kritik Soziale Stadt
Das ist die Firma, die hinter den meisten QM-Gebieten in Neukölln und den Sanierungsmaßnahmen an der Karl-Marx-Str., im Donau-Kiez und im Weserkiez steckt.
http://www.bsgmbh.com/portrait.php
Aber fast keiner bekommt das richtig mit.
Dabei hat das alles sogar schon 1995 angefangen. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/de/kottbusser/
Ihren Hauptsitz hat das Unternehmen übrigens in Potsdam, aber direkt an der Stadtgrenze zu Berlin, unweit des "Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee e.V.".
Weitere Themen in Bearbeitung
Verhalten von 'Stadt und Land' beim #besetzen Sonntag
Ziele: Erneuerung eines Nutzungsangebots Rücknahme der Strafanzeigen Gespräche zw. Künftigen Nutzer*innen und Verantwortlichen vom Staat
Aktivierung von leerstehendem Wohnraum durch Aneignung und Enteignung
Solidarisierung
- Bündnis Zwangsräumungen verhindern: Das Mietenwahnsinn-Demo-Bündnis begrüßt Besetzungen von leerstehenden Wohnungen und Häusern und fordert die Einstellung aller Strafverfahren
Materialsammlung
9. 6. 2018
- taz: Druck von links auf Linke, Erik Peter
6.6.2018
5.6.2018
- Berliner Zeitung Debatte um Hausbesetzungen Senat will Berliner Linie beibehalten - Polizei soll räumen
- taz Umgang mit Hausbesetzungen - Der Fall der Berliner Linie, taz, Erik Peter
- Tagesspiegel: Kanina Schubert legt noch einen drauf Räumungen von besetzem Leerstand und die 'Berliner Linie' verstoßen gegen die Berliner Verfassung
6.6.2018
3.6.2018
- Tagesspiegel: SPD lobt Hausbesetzer, Ulrich Zawatka-Gerlach
2.6.2018
1.6.2018
- ZDF - heute in Deuschland: Berlin: Hausbesetzung gegen Leerstand
- Zitty: Die Rückkehr der Hausbesetzer
28.5.2018
- neues deutschland: Skeptisch gegenüber Solidaritätsbekundungen
26.5.2018
- Berliner Zeitung: Hausbesetzungen Was die „Berliner Linie“ ist und warum die Stadt darüber streitet, Markus Decker
22.5.2018
- 22.05.2018 Pressenmitteilung von Sen SW
Wissenswertes
Presse
2022 - RGR braucht Druck
IniForum bettelt um mehr Geld
Themen auf die sich das Forum fokussieren möche:
- Neubau Ziele und Konditionen der landeseigenen WBG
- Regulierung der Mieten für private Vermieter
- Polizeiwache am Kotti ist eine drastische Provokation
- wiederspricht der Kooperationsvereinbarung mit den Initiativen, Mieterräte und Gewerbetreibenden, dass Belegung der Gewerbeflächen kooperativ und gemeinsam beschlossen wird
- GESOBAU (?) sagt, sie könnten da nichts machen, wenn es eine Weisung vom Senat gäbe
- das ist überraschen, denn in der Vergangenheit behaupteten die WBG ggü. der Senatsverwaltung unter linker Leitung immer, sie seien weisungsunabhängig
- Zukunft des Iniforums
- Senator Geisel will es am liebsten gar nicht mehr
- Ülker Razewill bleibt unverbindlich
- es könnte auf eine weitere Verringerung des Geldes hinauslaufen
- Senat will offenbar eine Umbenennung (weshalb bleibt unklar)
- Klimaschutz und Neubau/ Nachverdichtung
Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet ist ein Rückschritt
- Bevorzugung von Grünen Parteimitgliedern
- keine prozessuale Beteiligung im Gebietsteil Sonnenallee
- BSG mbH geht auf Kritik aus der Vergangenheit nicht ein
- keine Beteiligung der Anwohner beim Erstellen des Beteiligungskonzepts
- Sitzungen nur alle zwei Monate sind zu wenig
- Zusammensetzung der Teilnehmer ist untransparent
- höher Rede Anteil der BSG und der Verwaltung
- Frage, bei was die Bürger denn nun konkret mitentscheiden dürfen, könnte nicht beantwortet werden
- Format wir als Zeitverschwendung empfunden
- Scheinbeteiligung
Kritik, die Mieter:innen im alten Beteiligungsgremium hatten
- Personen, die selbst gar nicht im Sanierungsgebiet leben, sondern aus anderen Bezirken kommen, kamen als U-Boote in das Beteiligungsgremium und störten die Gesprächsatmosphäre
- hohe Dominanz von Eigentümern, privaten Unternehmen und Parteimitgliedern
- fehlende Transparenz über Interessenskonflikte (Parteimitgliedschaft, Status als Eigentümer)
- keine sinnvolle Nutzung des Jahres Budgets i.H.v. 3.000€ pro Jahr
- niedriger Bekanntheitsgrad des Sanierungsgebietes bei den Mieter:innen im Sanierungsgebiet
- Mängel bei der Verteilung der Sanierungszeitschrift KarlSon - bei vielen kommt die Zeitung nicht an
- kein eigener Raum für die betroffenen Mieter:innen im Gebietsteil Sonnenallee
- bisheriger Raum in der Richardstr. wird weniger von Anwohner:innen sondern von Unternehmen, Dienstleistern und dem Mieterverein genutzt
- der Raum ist nicht barrierefrei
- das Konzept zur Beteiligung aus dem Artikel "Mitmachen erwünscht" (Stufen der Beteiligung) wird vom Bezirksamt selbst nicht eingehalten
- bei Konflikten mit Eigentümern, der Verwaltung oder Parteimitglieder aus anderen Bezirken
- dass die Corona-Pandemiie von Jochen Biedermann und der Verwaltung im Stadtplanungsamt ausgenutzt wird, um bei der Bürgerbeteiligung einen weiteren Demokratieabbau zu betreiben, ist inakzeptabel
- bei der Erstrellung des Beteiligungskonzepts wurden weder Mieter:innen noch Mitglieder des Beteiligungsgremiums beteiligt
- die vom Neuköllner Rechtsamt präsentiert Interpretation ders Baugesetzbuches erscheint wie eine manipulierte Gefälligkeitsstellungnahme, die den persönlichen Wünschen von Amtsleiter Rolf Groth entsprächen soll
- die Kosten, im Rahmen des Sanierungsbudgets für den Leistungspunkt "Bürgerbeteiligung" aufgerufen werden, stehen in keinem Zusammen hang mit der niedrigen Qualität der Bürgerbeteiligung
- die Anwohner:innen in einem Sanierungsgebiet in Neukölln sollten nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen in Kreuzberg oder Mitte
- es braucht wieder verbindliche Regeln, die für alle Sanierungsgebiete in allen Bezirken gelten
- Anwohner:innen mussten regelrecht betteln um konkrete Informationen zu Sanierungsvorhaben zu bekommen
- Abriss des Kiehlsteg, Darstellung in der Karte des Sanierungsgebietes
- Rodung von ausnahmslos allen Sträuchern und Hecken am Weigandufer, während im Konzept bloß von "Umgestaltung", "Auslichten" und "Sichtachsen schaffen" die Rede war
- Staatliche Programme, wie "Die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung in der Stadtentwicklung" oder "Charta Stadtgrün" wirken wie Hohn und reine Werbe-Propaganda, wenn das Bezirksamt keinerlei Anzeichen zeigt, diese im Sanierungsgebiet umzusetzen
- ehrenamtlich aktive Mieter:innen wurden unangemessen und von oben herab behandelt
- anstatt einer vernünftigen Geschäftsordnung wurde ein Blatt mit sogenannten "Spielregeln"
verbreitet
- als eine Form der Bürgerbeteiligung, wurden Anwohner:innen zu einem sogenannten Pflanz-Workshop eingeladen, bei dem diese die Standorte von Pflanzungen mit Aufklebern markieren sollten
- in einem demokratischen Gremium sollten die Teilnehmer:innen die Inhalte der Tagesordnung, die Moderation der Sitzung und die Erstellung des Protokolls selbst festlegen dürfen
- hohe Kosten für Publikationen die sich um die Interessen von Eigentümern bemühen
- Fassadenleitfaden
- Standort Exposé
- das migrantischen Milieu, das im Sanierungsgebiet lebt, wird bei der Bürger:innen Beteiligung nicht abgebildet
- auch arme Menschen, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger:innen, Rentner:innen, die Grundsicherung im Alter erhalten, sind nicht vertreten
- Menschen mit Behinderung werden ignoriert, die Teilnahme wird erschwert
- eine demokratische Kontrolle findet nicht statt
Habermas in den Rücken getreten
- Jochen Dr zeigt, wie deliberative Demokratie nicht gelingen kann
- Bürger:innenbeteiligung ist eines der Kernthemen der Grünen Partei. Weshalb unterstützen sie gerade einen Stadtrat, der mit fortschrittlicher und qualitativ hochwertiger Bürgerbeteiligung nichts anfangen kann?
Rudow säuft ab
- Landunter im Süden des Bezirks
Unerträgliche Chefs
- viele qualifizierte Arbeitskräfte wollen nicht für das Neuköllner Bezirksamt arbeiten
- Rolf Groth und Wieland Voskamp sind als Führungskräfte wenig beliebt
Essbare Stadt im Trusepark
- AnwohnerInnen hatten das Projekt initiiert
- weiter Finanzierung für Entwicklung und Pflege bleibt ungewiss
- für engagierte Anwohner blieb der Eindruck, ausgenutzt worden zu sein
- ein Aktiver bekam sogar eine Aufforderung, eine Bestellung ggü. der Baumschule zurückdatiert neu zu unterschreiben
Kalender der Schande im Harzer-Kiez
Informationsfreiheit - Die Politik zwischen Innovationsdruck und Angst vor Kontrollverlust
- Im Beteiligungs Prozess sollten im Gremium für die dort lebenden Mieter:innen alle Informationen, die Bürger:innen durch eine Anfrage nach IFG ohnehin erhalten würden, frei und niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden
- die politischen Forderungen aus der Zivilgesellschaft gehen mittlerweile sogar noch weiter: erste Länder und Kommunen haben bereits Transparenzgesetze in Kraft gesetzt. Hierdurch werden Behörden verpflichtet alle relevanten Informationen von sich aus frei zugänglich für alle Bürger:innen online zu stellen
- ein Bezirksamt, das Fördermittel entgegen nimmt, die für die Realisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung bestimmt sind, diese dann aber nicht rt, macht sich des Betrugs verdächtig
Viele Baustellen brauchen sehr lange
Eine der ersten Fragen, die ich im Beteiligungsgremium Sonnenallee, nach meiner Wahl gestellt hatte, war, weshalb viele Baustellen im Sanierungsgebiet so eine lange Zeit abgesperrt werden, dann viele Wochen und Monate eingerichtet bleiben, obwohl dort an vielen Tagen gar nicht gearbeitet wird.
Verschiedene Fragen wurden darauf hin aus der Anwohnerschaft an das Bezirksamt und die Verantwortlichen Projektleiter des Sanierungsgebietes gerichtet.
Viele davon blieben allerdings unbeantwortet.
- wird bei den Ausschreibungen und späteren Vertragsschlüssen darauf geachtet, dass eine Prämie vergeben wird, wenn eine Fertigstellung schneller erfolgt als ursprünglich angepeilt? So dass für Firmen finanzieller Anreiz besteht, eine zügigeFertigstellung anzustreben.
- Führt die Finanzierung der Baumaßnahmen über die Fördermittel Scheiben dazu, dass Baustellenabschnitte nicht in den zeitlichen Abläufen und Geschwindigkeiten fertigstellen werden, wie die technisch eigentlich möglich wäre
- gibt es beteiligte Firmen und Dienstleistern, die finanzielle Vorteile davon haben, wenn sich ein Bauvorhaben in die Länge zieht
- viele Anwohner*innen berichten, dass sie zu Beginn einer Baustelle oft gar nicht wissen, was genau geplant ist und wielange es dauern wird - nach welchem Schema (Zeitraum-Abfolge) werden Anwohner:innen informiert, Informationsschiölder aufgestellt und die Mitglieder des Beteiligungsgremiums informiert?
Städtepartnerschaften
Stadt Hof (Saale)
- Sehenswürdigkeit Mount Fichtner
- neu !!!' das Schiller Quartier in Anlehnung an die berühmte Schillerpromenade in der Partnerstadt Neukölln
Leonberg
Kritik an Jochen
- Mieterinitiativen in Neukölln kritisieren Stadtrat Biedermann
- Zu hohe Mieten - Kritik an Neuköllns Baustadtrat Biedermann reißt nicht ab
- Neukölln: Mieten steigen ins uferlose - Grüne Wohnungspolitik in der Kritik
- Enttäuschte Wähler: trotz vieler Versprechen schützt Baustadtrat Biedermann Arme Mieter:innen nicht vor Verdrängung
- Leere Versprechen: Trotz Milieuschutz werden viele Ärmere Mieter:innen weiter verdrängt
- Milieuschutz-Satzung von Jochen Biedermann (GRÜNE) zeigt keine Wirkung
- Bezirksverordnetenversa,mmlung hat kein Konzept, um Mieter:innen zu schützen
- Hass auf Wohnungspolitik er steigt
- Kritik am schmarozenden Jochen
- Nach dem Scheitern in der Wohnungspolitik - Stadtrat Biedermann will sich jetzt in der Klima Politik profilieren
- Scheitern Rot-Grün er Stadtentwicklungspolitik - In Quartiersmanagement-Gebieten würde vor allem viel Geld versenkt
- Mehr als 100 Mio. Euro würden in Neuköllner QM-Gebieten versenkt
- Verachtung gegenüber der Politik steigt
- Biedermann will Stadtteile in Neukölln weiter aufwerten
Das Neuköllner Bezirksamt hat den Überblick über die eigenen Finanzen verloren
Seit rund zwei Jahrzehnten macht sich in der Neuköllner Politik ein ausufernde Versorgungsmentalität durch Fördermittel breit.
In der Juni Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen wurde dies nun ausgerechnet von der CDU zum Thema gemacht, in ihrer mündlichen fragte sie das Bezirksamt, wo Fördermittel der EU eingeworfen werden.
Die Antwort aus dem Büro von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) fiel schmalllippig aus.
Hier und da gäbe es wohl einige Projekte.
Vor allem aber gab das SPD-geführte Bezirksamt zu verstehen, dass man eine so komplexe Aufgabe könne nicht in so kurzer Zeit beantwortet werden. Dieses freimütig Eingeständnis, dass man im Grunde gar keinen vollständigen Überblick darüber hat, an welche Stellen im Bezirk überall staatliche Projekte und Vorhaben ganz oder teilweise nicht über den ordentlichen Bezirkshaushalt finanziert werden, sondern irgendwie anders.
Diese Frage ist vor allem deshalb von Bedeutung, da die Entscheidung über die Bezirksfinanzen, den Haushalt, immer wieder als ein Königsrecht des Parlaments - oder wie hier eben der BVV - bezeichnet wird.