Reinhold

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Termine

Hallo Reinhold, Du hast auf Termine Termine für Anfang 2015 eingetragen. Kann es sein, dass das Termine für 2016 sind? LG, Andre (Diskussion) 09:33, 16. Dez. 2015 (CET)

aktuelle Projekte

Beteiligung

Leitlinien

Beteiligungsgremium im Sanierungsgebiet Sonnenallee

Stadtgrün erhalten - Demnächst in Berlin, aber nicht in Neukölln

Charta Berliner Stadtgrun Impulspapier (PDF)

181008 Charta Berliner Stadtgrun Impulspapier.pdf

Öffentlicher Brief unterschrieben vom Bürgermeister

Rodung Weigandufer - Hikel - 2018-02-08.pdf
Angebliche Aufwertung durch Sanierungsmaßnahmen

Angebliche Aufwertung durch Sanierungsmaßnahmen

Angebliche Aufwertung: Beispiel Weichselplatz

PR in der Sanierungszeitung

Karlson Nr.5 - Mitwirken erwünscht

Karlson Nr. 5 - Zu den Vorhaben am Weigandufer

wohnungspolitische Instrumente

  • bezirkliches Vorkaufsrecht
  • Zweckentfremdungsverbot
  • Umwandlungsverordnung

Kritik politische Praxis Neukölln

  • Wo sind die Millionen hin?

Fails GRÜNER Eigenwerbung

Stadtgrün erhalten

Web:

https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/stadtgruen/charta/

https://meingruenes.berlin.de/

Gastro-Gewerbe

  • Broschek
  • Paolo Pinkel
  • Gift
  • Valentin Stüberl
  • Bierbaum 2
  • Kindl Stuben
  • Heiner's
  • K-Fetisch
  • Sux
  • Nathanja & Heinrich
  • Schilling
  • Yuma
  • Böhmisches Dorf
  • Dschungel
  • Du Beast

Weiterentwicklung - Kritik Soziale Stadt

Das ist die Firma, die hinter den meisten QM-Gebieten in Neukölln und den Sanierungsmaßnahmen an der Karl-Marx-Str., im Donau-Kiez und im Weserkiez steckt.

http://www.bsgmbh.com/portrait.php

Aber fast keiner bekommt das richtig mit.

Dabei hat das alles sogar schon 1995 angefangen. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadterneuerung/de/kottbusser/


Ihren Hauptsitz hat das Unternehmen übrigens in Potsdam, aber direkt an der Stadtgrenze zu Berlin, unweit des "Golf- und Land-Club Berlin-Wannsee e.V.".

Weitere Themen in Bearbeitung

Verhalten von 'Stadt und Land' beim #besetzen Sonntag

Ziele: Erneuerung eines Nutzungsangebots Rücknahme der Strafanzeigen Gespräche zw. Künftigen Nutzer*innen und Verantwortlichen vom Staat

Aktivierung von leerstehendem Wohnraum durch Aneignung und Enteignung

Solidarisierung

Materialsammlung

9. 6. 2018

6.6.2018

5.6.2018

6.6.2018

3.6.2018

2.6.2018

1.6.2018

28.5.2018

26.5.2018

22.5.2018

Wissenswertes

Berliner Linie

Presse

https://www.morgenpost.de/berlin/article214341509/Stadt-und-Land-bietet-Besetzern-Mietvertrag-an-dann-wird-geraeumt.html


2022 - RGR braucht Druck

IniForum bettelt um mehr Geld

Themen auf die sich das Forum fokussieren möche:

  • Neubau Ziele und Konditionen der landeseigenen WBG
  • Regulierung der Mieten für private Vermieter
  • Polizeiwache am Kotti ist eine drastische Provokation
    • wiederspricht der Kooperationsvereinbarung mit den Initiativen, Mieterräte und Gewerbetreibenden, dass Belegung der Gewerbeflächen kooperativ und gemeinsam beschlossen wird
    • GESOBAU (?) sagt, sie könnten da nichts machen, wenn es eine Weisung vom Senat gäbe
      • das ist überraschen, denn in der Vergangenheit behaupteten die WBG ggü. der Senatsverwaltung unter linker Leitung immer, sie seien weisungsunabhängig
  • Zukunft des Iniforums
    • Senator Geisel will es am liebsten gar nicht mehr
    • Ülker Razewill bleibt unverbindlich
    • es könnte auf eine weitere Verringerung des Geldes hinauslaufen
    • Senat will offenbar eine Umbenennung (weshalb bleibt unklar)
  • Klimaschutz und Neubau/ Nachverdichtung


Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet ist ein Rückschritt

  • Bevorzugung von Grünen Parteimitgliedern
  • keine prozessuale Beteiligung im Gebietsteil Sonnenallee
  • BSG mbH geht auf Kritik aus der Vergangenheit nicht ein
  • keine Beteiligung der Anwohner beim Erstellen des Beteiligungskonzepts
  • Sitzungen nur alle zwei Monate sind zu wenig
  • Zusammensetzung der Teilnehmer ist untransparent
  • höher Rede Anteil der BSG und der Verwaltung
  • Frage, bei was die Bürger denn nun konkret mitentscheiden dürfen, könnte nicht beantwortet werden
  • Format wir als Zeitverschwendung empfunden
  • Scheinbeteiligung

Kritik, die Mieter:innen im alten Beteiligungsgremium hatten

  • Personen, die selbst gar nicht im Sanierungsgebiet leben, sondern aus anderen Bezirken kommen, kamen als U-Boote in das Beteiligungsgremium und störten die Gesprächsatmosphäre
  • hohe Dominanz von Eigentümern, privaten Unternehmen und Parteimitgliedern
  • fehlende Transparenz über Interessenskonflikte (Parteimitgliedschaft, Status als Eigentümer)
  • keine sinnvolle Nutzung des Jahres Budgets i.H.v. 3.000€ pro Jahr
  • niedriger Bekanntheitsgrad des Sanierungsgebietes bei den Mieter:innen im Sanierungsgebiet
  • Mängel bei der Verteilung der Sanierungszeitschrift KarlSon - bei vielen kommt die Zeitung nicht an
  • kein eigener Raum für die betroffenen Mieter:innen im Gebietsteil Sonnenallee
  • bisheriger Raum in der Richardstr. wird weniger von Anwohner:innen sondern von Unternehmen, Dienstleistern und dem Mieterverein genutzt
  • der Raum ist nicht barrierefrei
  • das Konzept zur Beteiligung aus dem Artikel "Mitmachen erwünscht" (Stufen der Beteiligung) wird vom Bezirksamt selbst nicht eingehalten
  • bei Konflikten mit Eigentümern, der Verwaltung oder Parteimitglieder aus anderen Bezirken
  • dass die Corona-Pandemiie von Jochen Biedermann und der Verwaltung im Stadtplanungsamt ausgenutzt wird, um bei der Bürgerbeteiligung einen weiteren Demokratieabbau zu betreiben, ist inakzeptabel
  • bei der Erstrellung des Beteiligungskonzepts wurden weder Mieter:innen noch Mitglieder des Beteiligungsgremiums beteiligt
  • die vom Neuköllner Rechtsamt präsentiert Interpretation ders Baugesetzbuches erscheint wie eine manipulierte Gefälligkeitsstellungnahme, die den persönlichen Wünschen von Amtsleiter Rolf Groth entsprächen soll
  • die Kosten, im Rahmen des Sanierungsbudgets für den Leistungspunkt "Bürgerbeteiligung" aufgerufen werden, stehen in keinem Zusammen hang mit der niedrigen Qualität der Bürgerbeteiligung
  • die Anwohner:innen in einem Sanierungsgebiet in Neukölln sollten nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen in Kreuzberg oder Mitte
  • es braucht wieder verbindliche Regeln, die für alle Sanierungsgebiete in allen Bezirken gelten
  • Anwohner:innen mussten regelrecht betteln um konkrete Informationen zu Sanierungsvorhaben zu bekommen
    • Abriss des Kiehlsteg, Darstellung in der Karte des Sanierungsgebietes
    • Rodung von ausnahmslos allen Sträuchern und Hecken am Weigandufer, während im Konzept bloß von "Umgestaltung", "Auslichten" und "Sichtachsen schaffen" die Rede war
  • Staatliche Programme, wie "Die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung in der Stadtentwicklung" oder "Charta Stadtgrün" wirken wie Hohn und reine Werbe-Propaganda, wenn das Bezirksamt keinerlei Anzeichen zeigt, diese im Sanierungsgebiet umzusetzen
  • ehrenamtlich aktive Mieter:innen wurden unangemessen und von oben herab behandelt
    • anstatt einer vernünftigen Geschäftsordnung wurde ein Blatt mit sogenannten "Spielregeln"

verbreitet

    • als eine Form der Bürgerbeteiligung, wurden Anwohner:innen zu einem sogenannten Pflanz-Workshop eingeladen, bei dem diese die Standorte von Pflanzungen mit Aufklebern markieren sollten
  • in einem demokratischen Gremium sollten die Teilnehmer:innen die Inhalte der Tagesordnung, die Moderation der Sitzung und die Erstellung des Protokolls selbst festlegen dürfen
  • hohe Kosten für Publikationen die sich um die Interessen von Eigentümern bemühen
    • Fassadenleitfaden
    • Standort Exposé
  • das migrantischen Milieu, das im Sanierungsgebiet lebt, wird bei der Bürger:innen Beteiligung nicht abgebildet
  • auch arme Menschen, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger:innen, Rentner:innen, die Grundsicherung im Alter erhalten, sind nicht vertreten
  • Menschen mit Behinderung werden ignoriert, die Teilnahme wird erschwert
  • eine demokratische Kontrolle findet nicht statt

Habermas in den Rücken getreten

  • Jochen Dr zeigt, wie deliberative Demokratie nicht gelingen kann
  • Bürger:innenbeteiligung ist eines der Kernthemen der Grünen Partei. Weshalb unterstützen sie gerade einen Stadtrat, der mit fortschrittlicher und qualitativ hochwertiger Bürgerbeteiligung nichts anfangen kann?

Rudow säuft ab

  • Landunter im Süden des Bezirks

Unerträgliche Chefs

  • viele qualifizierte Arbeitskräfte wollen nicht für das Neuköllner Bezirksamt arbeiten
  • Rolf Groth und Wieland Voskamp sind als Führungskräfte wenig beliebt

Essbare Stadt im Trusepark

  • AnwohnerInnen hatten das Projekt initiiert
  • weiter Finanzierung für Entwicklung und Pflege bleibt ungewiss
  • für engagierte Anwohner blieb der Eindruck, ausgenutzt worden zu sein
  • ein Aktiver bekam sogar eine Aufforderung, eine Bestellung ggü. der Baumschule zurückdatiert neu zu unterschreiben

Kalender der Schande im Harzer-Kiez

Informationsfreiheit - Die Politik zwischen Innovationsdruck und Angst vor Kontrollverlust

  • Im Beteiligungs Prozess sollten im Gremium für die dort lebenden Mieter:innen alle Informationen, die Bürger:innen durch eine Anfrage nach IFG ohnehin erhalten würden, frei und niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden
  • die politischen Forderungen aus der Zivilgesellschaft gehen mittlerweile sogar noch weiter: erste Länder und Kommunen haben bereits Transparenzgesetze in Kraft gesetzt. Hierdurch werden Behörden verpflichtet alle relevanten Informationen von sich aus frei zugänglich für alle Bürger:innen online zu stellen
  • ein Bezirksamt, das Fördermittel entgegen nimmt, die für die Realisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung bestimmt sind, diese dann aber nicht rt, macht sich des Betrugs verdächtig

Viele Baustellen brauchen sehr lange

Eine der ersten Fragen, die ich im Beteiligungsgremium Sonnenallee, nach meiner Wahl gestellt hatte, war, weshalb viele Baustellen im Sanierungsgebiet so eine lange Zeit abgesperrt werden, dann viele Wochen und Monate eingerichtet bleiben, obwohl dort an vielen Tagen gar nicht gearbeitet wird.

Verschiedene Fragen wurden darauf hin aus der Anwohnerschaft an das Bezirksamt und die Verantwortlichen Projektleiter des Sanierungsgebietes gerichtet.

Viele davon blieben allerdings unbeantwortet.

- wird bei den Ausschreibungen und späteren Vertragsschlüssen darauf geachtet, dass eine Prämie vergeben wird, wenn eine Fertigstellung schneller erfolgt als ursprünglich angepeilt? So dass für Firmen finanzieller Anreiz besteht, eine zügigeFertigstellung anzustreben.


- Führt die Finanzierung der Baumaßnahmen über die Fördermittel Scheiben dazu, dass Baustellenabschnitte nicht in den zeitlichen Abläufen und Geschwindigkeiten fertigstellen werden, wie die technisch eigentlich möglich wäre

- gibt es beteiligte Firmen und Dienstleistern, die finanzielle Vorteile davon haben, wenn sich ein Bauvorhaben in die Länge zieht

- viele Anwohner*innen berichten, dass sie zu Beginn einer Baustelle oft gar nicht wissen, was genau geplant ist und wielange es dauern wird - nach welchem Schema (Zeitraum-Abfolge) werden Anwohner:innen informiert, Informationsschiölder aufgestellt und die Mitglieder des Beteiligungsgremiums informiert?

Städtepartnerschaften

Stadt Hof (Saale)

  • Sehenswürdigkeit Mount Fichtner
  • neu !!!' das Schiller Quartier in Anlehnung an die berühmte Schillerpromenade in der Partnerstadt Neukölln

Leonberg

Kritik an Jochen

  • Mieterinitiativen in Neukölln kritisieren Stadtrat Biedermann
  • Zu hohe Mieten - Kritik an Neuköllns Baustadtrat Biedermann reißt nicht ab
  • Neukölln: Mieten steigen ins uferlose - Grüne Wohnungspolitik in der Kritik
  • Enttäuschte Wähler: trotz vieler Versprechen schützt Baustadtrat Biedermann Arme Mieter:innen nicht vor Verdrängung
  • Leere Versprechen: Trotz Milieuschutz werden viele Ärmere Mieter:innen weiter verdrängt
  • Milieuschutz-Satzung von Jochen Biedermann (GRÜNE) zeigt keine Wirkung
  • Bezirksverordnetenversa,mmlung hat kein Konzept, um Mieter:innen zu schützen
  • Hass auf Wohnungspolitik er steigt
  • Kritik am schmarozenden Jochen
  • Nach dem Scheitern in der Wohnungspolitik - Stadtrat Biedermann will sich jetzt in der Klima Politik profilieren
  • Scheitern Rot-Grün er Stadtentwicklungspolitik - In Quartiersmanagement-Gebieten würde vor allem viel Geld versenkt
  • Mehr als 100 Mio. Euro würden in Neuköllner QM-Gebieten versenkt
  • Verachtung gegenüber der Politik steigt
  • Biedermann will Stadtteile in Neukölln weiter aufwerten


Das Neuköllner Bezirksamt hat den Überblick über die eigenen Finanzen verloren

Seit rund zwei Jahrzehnten macht sich in der Neuköllner Politik ein ausufernde Versorgungsmentalität durch Fördermittel breit.

In der Juni Sitzung der Bezirksverordnetenversammlungen wurde dies nun ausgerechnet von der CDU zum Thema gemacht, in ihrer mündlichen fragte sie das Bezirksamt, wo Fördermittel der EU eingeworfen werden.

Die Antwort aus dem Büro von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) fiel schmalllippig aus.

Hier und da gäbe es wohl einige Projekte.

Vor allem aber gab das SPD-geführte Bezirksamt zu verstehen, dass man eine so komplexe Aufgabe könne nicht in so kurzer Zeit beantwortet werden. Dieses freimütig Eingeständnis, dass man im Grunde gar keinen vollständigen Überblick darüber hat, an welche Stellen im Bezirk überall staatliche Projekte und Vorhaben ganz oder teilweise nicht über den ordentlichen Bezirkshaushalt finanziert werden, sondern irgendwie anders.

Diese Frage ist vor allem deshalb von Bedeutung, da die Entscheidung über die Bezirksfinanzen, den Haushalt, immer wieder als ein Königsrecht des Parlaments - oder wie hier eben der BVV - bezeichnet wird.