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Kritik Soziale Stadt

Promotionsarbeit von Franziska Giffey - zu Bürgerbeteiligung in der europäischen Union



zu Nitsch

1. Einleitung (S.7-11)

Es geht um die Betrachtung der Transformation der Regierungsweisen in Bereich der aktuellen Arbeits- und Sozialpolitik.

- Krise der Arbeitsgesellschaft - Auskommen von Massenarbeitslosigkeit seit den 70er Jahren - Errosion des Normal Arnbeitsverhältnisses

Informalisierung

Informalisierung bvedeutet ...

- Individualisierung von Risiken - Erosion von kollektiven Arbeitnehmerrechten

- Propagierung von Formen der Selbststeuerung von Individuen durch Betonung von Freiheit, Eigenverantwortung, Selbstführungstechniken, Selbstmanagement, Risikobereitschaft und Flexibilität - neue Formen indirekter Kontrolle

- Staat sieht sich nicht mehr in der Lage in angemessener Weite soziale Sicherheit zu garantieren und sucht daher neue Formen politischer Steuerung zum Aufrechterhalt von Kontrolle und Ordnung - den Individuen sollen mehr Risiken und Einkommensverluste auferlegt werden - gleichzeitig werden neue Kooperationsformen zwischen öffenlichen-staatlichen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen

Auf der Makro-Ebene

- Einführung von Hartz IV - Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe - liberale Reformen im Renten- und Gesundheitssystem - Einführung von Jobagenturen, Personalserviceagenturen, Zwei-Klassen-Medizin, privater Rentenvorsorge, Idee der Ich-AG

- nicht normierte Formen der Arbeit - sozial ungesicherte und prekäre Formen der Arbeit

- Prinzip "Fördern und Fordern" und das Leitbild "Jede Arbeit ist besser als gar keine Arbeit" - oberflächlich betrachtet brachte die Agenda 2010 eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt und der Massenarbeitslosigkeit von 5 Mio. noch in den 90er Jahren - doch die Statistiken täuschen

- sinkende Arbeitslosenzahlen wurden durch eine Spaltung des Arbeitsmarktes in einen verfestigten Niedriglohnsektor und ein Sefgment für gut qualifizierte und gut bezahlte Arbeit erkauft

- Folge: Reallohnverluste für einen Großteil der Bevölkerung

- steigende Mieten bedeuten in diesem Zusammenhang weitere Reallohnverluste für die Unter- und Mittelschicht, während von den höheren Mieten vor allem die Besitzenden, in den meisten Fällen Teile der Oberschicht, Banken, Fonds und Spekulanten am Finanzmarkt und Immobilienkonzerne profitieren

- auch das Verhalten des Staates im Zuge der Finjanzkrise von 2008 (einerseits großzügige Finanzhilfen für Banken, andererseits lediglich zaghafte Einführung von Regulierungsmechanismen) zeigt den weitrerhin stark neoliberal ausgerichteten Charakter der Regierungspolitik

- mit Hilfe von Foucault's Studien zur Gouvernmentalität und seiner Analyse des liberalen und neoliberalen politischen Denkens wird es möglichen den Mythos von einer Gegenüberstellung eines ' negativen' enthemmten, angloamerikanischen Kapitalismus auf der einen Seite und einer vermeintlich gut regulierten deutschen Sozialen Marktwirtschaft zu enttarnen und stattdessen beiden ihre neoliberale Katalysatorfunktion in unterschiedlicher Art und Weise nachzuweisen

- Formen der Deregulierung und des Sozialabbaus dominieren weiterhin die herrschende Polik auf Bundesebene - die Reformen führten zudem zu einer Disziplinierung der Menschen, die noch über auskömmliche Arbeitsplatzverhältnisse verfügen

- ob wirklich die Reformen der Agenda 2010 die Lösung der Arbeitsmarktprobleme brachten oder welche Rolle die Weltkunjunktur und die boomende deutsche Exportwirtschaft ist bisher nicht bewiesen

Auf der Mikroebene

- ABM-Maßnahmen der Jobcenter - MAE-Arbeitsverhältnisse (1-Euro-Jobs) - Unterlaufen des Mindestlohns durch unbezahlte Praktikums-Stellen - Projektmittel aus Födertöpfen für einen begrenzten Zeitraum - Rechtfertigung der Fördermittelvergabe befödert ein hohes Gewicht auf den schönen Schein von Projekten durch ihre Außendarstellung für PR und Marketing im Gegensatz zum Inhalt und der sozialen und strukturellen Wirkung für die Nachbarschaft und den Kiez

  • Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vom Staat zu privatrechtlich organisierten Firmen oder Sozialenträgern
  • Einrichtung von Quartiersmanagement-Gebieten
  • Einrichtung von Sanierungsgebieten

Quellen

Tätigkeitsbericht 2000 des Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, 05.04.2001