Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln

Aus [//demokratische-stadtentwicklung.org demokratische-stadtentwicklung.org]
Wechseln zu: Navigation, Suche

Konflikt im Mietenbündnis

Chronologie

2013

Aug 2013

Die Senatsverwaltung macht für den Mietentisch im Elele und die Zusammenarbeit mit den Quartiersrät*innen folgende Verfahrensvorgabe:

"Auf die grundsätzliche Frage nach dem Rahmen der künftigen Arbeit des Quartiersrates im Zusammenhang zum Mietentisch teilt Frau Krüger, SenStadtUm, mit, dass der Quartiersrat grundsätzlich mit Initiativen zusammenarbeiten kann. Er muss jedoch 2 Aspekte unbedingt beachten: a) parteipolitische Neutralität: Keine Zusammenarbeit bzw. Bindung an eine einzelne Partei sowie b) Materialien und Veranstaltungen die über den Öffentlichkeitsfonds finanziert werden, dürfen nicht parteipolitisch genutzt werden oder für Parteien werben." [1]


2017

Mai 2017

Eine Anfrage des Quartiersmanagements Schillerpromenade löst auf der Mailingliste des Mietentisches eine Diskussion aus.

Jun 2017

6.6.2017:

Andreas Berg, Christine Skowronska-Koch, Ulrike Walther, Myriam Towers (LINKE), Andreas Haltermann, Michael Anker (LINKE) und Marlies Fuhrmann (LINKE) fordern Katharina Wolff von der Weserkiez-Initiative auf das Mietentisch-Treffen zu verlassen. Andreas H. übergibt Tom K. 310 €, die durch den Spendenaufruf wg. Gerichtskosten noch auf dem Konto eingegangen sind. Zusätzlich zu den 220 €, die bisher gesammelt wurden, kamen durch Spendensammlungen also bisher 530 € zusammen. Die Gesamtkosten des Rechtsstreits belaufen sich auf 2100 €. Dann spricht Ulrike Walther. Sie legt Tom gegenüber dar, sie hätte sich mit einigen anderen bei Michael Anker (LINKE) zu hause getroffen und dort entschieden: es geht nicht mehr.

Michael Anker (LINKE) zieht daraufhin einen Zettel aus seiner Tasche und liest etwas über den "§123 StGB Hausfriedensbruch" vor.

Jul 2017

25.07.2017:

Zu Beginn des Mietentisches füllt sich langsam der Raum. Tom sitzt ruhig am Tisch und liest in seinem Handy. Da ergreift Michael Anker (LINKE) die Redeleitung. Er fragt die Anwesenden, ob sie damit einverstanden sind, dass ihm das Hausrecht übertragen wird. Christine Skowronska-Koch (Leiterin des Elele schweigt). Die anwesenden Andreas Berg, Ulrike Walther, Andreas Haltermann, Wilhelm Laumann (GRÜNE) und Marlies Fuhrmann (LINKE) stimmen zu. Tom sagt, dass er nicht einverstanden ist. Michael Anker (LINKE) fordert Tom auf, die Sitzung zu verlassen. Als Tom ruhig am Tisch sitzen bleibt und fragt, gegen welchen Punkt in der Hausordnung er denn verstoßen habe, erhält er keine Antwort. Stattdessen erklärt Michael Anker (LINKE): "Wir können dich hier auch von der Polizei raustragen lassen. Willst du das?". Er guckt die anderen mit fragendem Blick um Zustimmung an und greift dann sein Telefon und ruft die Polizei an und fordert sie auf, in die Hobrechtstr. 55 zu kommen.

Andreas Haltermann erklärt er geht nach unten, um die Polizei zu empfangen und ihnen die Situation erklären.

Tom sitzt noch einige wenige Minuten fassungslos und perplex angesichts des Verhaltens seiner früheren Mitstreiter und seiner ehemaligen Ausbilderin und Vorgesetzen (der Leiterin des Elele), dann nimmt er seine Tasche und verlässt den Raum.

Unten geht er in der Hobrechtstr. in ein Lokal. Nach wenigen Minuten kommt tatsächlich ein Fahrzeug der Polizei.


Personen

Wilhelm Laumann (GRÜNE)

  • Geschäftsführer der L-S-H Bauprojekte für Mensch und Umwelt GmbH [2]
  • Neuköllner Bezirksleiter beim Berliner Mieterverein (BMV)[3]
  • Bündnis 90/ DIE GRÜNEN [4], [5]

Andreas Berg

  • Mitgründer des ReuterForum
  • Mailinglisten-Administrator der Mailinglisten des Mietentisch, früheren Quartiersrat, ReuterForum und AG Tourismus
  • früher Mitarbeit im Quartiersrat Reuterplatz

Andreas Haltermann

  • Mitgründer des ReuterForum
  • früher Mitarbeit im Quartiersrat Reuterplatz

Michael Anker (LINKE)

  • ehemaliges Mitglied im Bezirksvorstand der PDS [6]
  • ehemaliger Bezirksverordneter der PDS in der BVV Neukölln
  • Eine der Vertauenspersonen für den Einwohnerantrag

Marlis Fuhrmann (LINKE)

  • wohnungspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bezirk Neukölln
  • Verordnete in der Bezirksverordneten Versammlung (BVV) Neukölln für DIE LINKE
  • Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Neukölln

Jochen Biedermann (GRÜNE)

  • Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln

Christine Skowronska-Koch

  • Leiterin des Elele Nachbarschaftszentrums
  • früher Mitarbeit im Quartiersrat Reuterplatz
  • Mitgründerin des ReuterForum

Ulrike Walther

  • früher zeitweise Mitarbeit im Quartiersrat Reuterplatz
  • Mitgründerin des ReuterForum

Miriam Towers (LINKE)

  • Mitglieder der Partei DIE LINKE im Bezirksverband Neukölln
  • Mitglied im Berliner Mieterverein

Quellen

  1. http://www.reuter-quartier.de/uploads/media/Protokoll_19.8.2013.pdf
  2. http://l-s-h.de/geschaeftsfuehrung
  3. https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0714/071420.htm
  4. http://www.coopolis.de/aktuell-auf-gute-nachbarschaft
  5. https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/au020.asp?AULFDNR=31&altoption=Ausschuss
  6. http://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2001/0301.pdf