Mieterratswahlen 2016

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Aktuelles

Überprüfung der Mieterratswahlen

Mieterratswahlen: Fachbeirat der AöR lehnt Wahlwiederholung bei Kandidaten-Ausschluss ab

taz: Kritische Mieter sind nicht erwünscht

https://taz.de/!5436176/

Auf Betreiben der Wohnungswirtschaft, u.a. der Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gesobau (die drei kritische Kandidat*innen ausgeschlossen hatte)'

Was bisher geschehen war...
Untersuchung Unregelmäßigkeiten bei Mieterratswahlen – trotzdem keine Wiederholung, Ulrich Paul, 21.08.2017

Erklärung der betroffenen Mieter*innen:
Wahlen zum Mieterrat Diese vier Bewerber durften nicht antreten, Ulrich Paul, 21.08.2017

Kommentar Ulrich Paul (BLZ)
Kommentar Ulrich Paul: Die Mieterratswahlen müssen wiederholt werden


Kampf ums Wahlrecht: Senta Söneland am 19. Januar 1919 vor dem Bahnhof Zoo https://mietenvolksentscheidberlin.de/mieterratswahlen-werden-zur-farce/

Wie es anfing ...

Mieterratswahlen

Die Einführung der Mieterräte ist Bestandteil des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG), das auf Druck des Bündnis für einen Mietenvolksentscheid verabschiedet wurde.

Bereits bei den Diskussionen um eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin spielte die Frage nach echten demokratischen Mitbestimmungs- und Kontrollrechten für die betroffenen Mieter*innen immer wieder eine zentrale Rolle.
Nach Vorlage des WoVG wurde häufig kritisiert, dass dieses derjenige Bereich sei, bei dem der Senat gegenüber den Forderungen der Initiative Mietenvolksentscheid am wenigsten Entgegenkommen und Änderungswillen gezeigt habe.

Gleichzeitig sahen jedoch viele bei der im Gesetz verankerten Einrichtung von Mieterräten (Mitglieder im Aufsichtsrat 1+1) zumindest ein Teilergebnis, das in die richtige Richtung führte.
Anders als die bisher existierenden Mieterbeiräte sollen die Mieterräte nicht nur „Verbesserungsvorschläge, Anregungen und Empfehlungen unterbreiten“ (Mieterbeirat Gewobag) sondern sollen die „Beteiligung der Mieterschaft an Unternehmensentscheidungenen“ sicher stellen und „insbesondere zu den Unternehmensplanungen bei den Neubau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsprogrammen“ Stellung zu nehmen und werden mit je einem Sitz in den Aufsichtsräten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vertreten sein (Wohnraumversorgungsgesetz, §6). [1]
Ein weiteres Mitglied wird zusätzlich ohne Stimmrecht vertreten sein.

Den Vorständen einiger Landeswohnungsunternehmen (insb. Gesobau und Degewo) gehen diese Kontrollmöglichkeiten für die Mieter*innen offenbar zu weit. Bei den Mieterratswahlen 2016 sind nach Berichten verschiedener Blogs und Zeitungen sowie laut einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) insgesamt 108 Mieter*innen, die sich für die Mieterratswahl bei ihrer Landeswohnungsgesellschaft zur Wahl stellen wollten, abgelehnt worden.
In einigen Fällen erhärtet sich bereits der Verdacht, dass die Wahlkommissionen der LWU dergestalt "gelenkt" wurden, dass sie Mieter*innen aufgrund ihres "mietenpolitischen Engagements" bzw. ihrer "politischen Gesinnung" wegen aussortierten.

Mehrere betroffene Mieter*innen haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. [2]

Skandal um 108 abgelehnte Kandidat*innen bei den Mieterratswahlen 2016

Pressespiegel mit Berichten in Blogs und Zeitungen:

Dokumente

weitere Artikel zu Mieterratswahlen, jedoch nicht direkt zum Ausschluss von Kandidat*innen


Quellen

  1. siehe: https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/08/05/berlin-die-angst-der-wohnungsbaugesellschaften-vor-der-kontrolle/
  2. siehe: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160819_1930/Mieterbeirat.html