Mieterforum Pankow

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MIETERFORUM PANKOW – MFP

Das Mieterforum versteht sich als Netzwerk aktiver Mieter und Mieterinnen, von Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften. Im Netzwerk wollen wir Erfahrungen austauschen und gegenseitig Solidarität bei Konflikten mit den Vermietern üben. Mehr über das MFP findet ihr hier.

Website

http://mieterforum-pankow.net

Pankower Aufruf

Am 15. Juni 2016 verabschiedete das 3te Pankower Mieterforum dem "Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften"

Wortlaut:

kommunal – sozial – gemeinnützig

Pankower Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vom 15. Juni 2016

Das Pankower Mieterforum fordert vom Senat und vom Abgeordnetenhaus von Berlin eine Neuausrichtung der kommunalen Wohnungswirtschaft: sozial, nachhaltig und gemeinnützig.

Soziale und gemeinnützige Unternehmensausrichtung

  • Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen gemeinnützig wirtschaften,
  • Überschüsse werden zur Bestandspflege eingesetzt, Neubau und Zukauf sind über Zuschüsse und Darlehn des Landes zu finanzieren,
  • Notwendige Instandsetzungen sind zeitnah durchzuführen, zu dokumentieren und nachzuweisen,
  • Instandsetzungsrückstau darf nicht zur Begründung von Modernisierungen herangezogen werden,
  • Keine Privatisierung von kommunalen Wohnungsbeständen,
  • keine Auslagerung von Bewirtschaftungsleistungen in Tochtergesellschaft oder deren Vergabe an Dritte,
  • Vollständige Transparenz hinsichtlich aller wirtschaftlicher Daten der Unternehmen, Ausweitung der Kontrolle und Mitbestimmung durch die Mieter_innen.

Vermietung

  • Keine Mieterhöhungen ohne tatsächliche Wohnwertverbesserung,
  • Kappung der Mieten für Transferleistungsempfänger_innen bei den Grenzen der Wohnaufwendungsverordnung (WAV),
  • Kappung der Bruttowarmmieten bei 30% des Haushaltsnettoeinkommens, soziale Mietbegrenzung für die angemessene Wohnfläche,
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße im Härtefall 1 Zimmer je Person plus 1 Zimmer.
  • Neuvermietung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit; Sozialplanverfahren zum Erhalt des Mietverhältnisses,
  • Kein Wärme- bzw. Anlagen-Contracting,
  • Heizkosten-Umlage = 70% verbrauchsabhängig / 30% Grundkosten,
  • Wohnungstausch von Mietern untereinander ohne Erhöhung der bisherigen Mieten pro Quadratmeter.

Modernisierung

  • Beschränkung des Maßnahmenumfangs auf Ausstattungsmerkmale, die dem Mittelwert des Berliner Mietspiegels entsprechen,
  • die Miethöhe nach Modernisierung nicht über Mietspiegelmittelwert,
  • Warmmietenneutralität von energetischen Sanierungsmaßnahmen,
  • keine Verwendung von Baustoffen, die giftige oder brandschutzbedenkliche Stoffe beinhalten,
  • Modernisierungsvereinbarung mit allen Mieter_innen, Einvernehmen anstreben, Mediation statt Duldungsklagen,
  • Beginn der Bauarbeiten am Gebäude und in den Wohnungen erst nach Abschluss der Modernisierungsvereinbarungen,
  • Offenlegung aller Gutachten und Kostenkalkulationen, die Modernisierungsmaßnahmen begründen,
  • Umsetzwohnungen bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen auf Wunsch der jeweiligen Mieter_innen,
  • Errichtung von Aufzüge nur, wenn die Mehrheit der Mieter_innen zustimmt, die Wohnqualität von Wohnungen nicht erheblich gemindert wird; nur Mieter_innen, die den Aufzug nutzen wollen, werden an der Umlage für Errichtung und Betrieb beteiligt,
  • Grundrissänderungen, einschließlich Balkonanbau, nur mit Zustimmung der Mieter_innen.

3. Mieterforum Pankow, 15. Juni 2016


Im Internet: http://mieterforum-pankow.net/?p=857