Mietenpolitisches Dossier 2021/06 Berlin muss feministisch und diskriminierungsarm sein

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Stadtpolitik feministisch umsetzen!

Diskriminierung und Gewalt
Diskriminierung und Formen von Unterdrückung existieren auch im Bereich des Wohnens. Frauen* – das sind alle, die die sich mit dem Begriff Frauen identifizieren und ihn verwenden, um ihre Lebensrealität zu beschreiben – zum Beispiel haben einen schlechteren Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Sie erhalten weniger Lohn für die gleiche Arbeit, sie arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor oder aus familiären Gründen in Teilzeit und sind im Alter wegen niedrigerer Renten viel häufiger von Armut betroffen. Gleichzeitig leisten sie aber die meiste unbezahlte Sorgearbeit für Kindererziehung, Haushalt und Pflege von Angehörigen. Es mangelt in Berlin an einer dichten Versorgung mit Kitaplätzen und Kindergärten, Schulen, Kinderläden und Freizeitorten für Kinder. Es fehlen kurze Wege für Nahversorgung und ärztliche Betreuung, was Menschen, die Care-Arbeit verrichten, zusätzlich belastet. Die Planungs- und Baubranche sind männlich dominierte Felder. Wer baut und vermietet mit welchem Blick? Bei Planungsprozessen und der Wohnungsvergabe brauchen wir von Anfang an eine feministische Perspektive, um Bebauungspläne und Quartiersentwicklung oder Wohnungen mit Berechtigungsschein auf die Bedürfnisse aller auszurichten.

Sowohl Wohnraum als auch der öffentliche Raum sind für Frauen* unsicherer als für Männer. Die Wohnung ist für viele Frauen* in heterosexuellen Beziehungen ein Ort, wo sie finanziell abhängig von einer anderen Person und körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt sind. Während der Corona-Pandemie haben Femizide und häusliche Gewalt nochmals zugenommen. Wenn auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbaren Wohnungen zu finden sind, ist ein Schritt hin zu einem gewaltfreien, selbstbestimmten Leben für viele Menschen nicht möglich. Auch der öffentliche Raum ist für Frauen*, vor allem nachts, weniger sicher als für Männer, zum Beispiel aufgrund unzureichender öffentlicher Verkehrsmittel oder mangelnder Straßenbeleuchtung. Gerade für LGBTQI*-Personen und Menschen mit Behinderung ist mangelnder Schutz vor Gewalt ein riesiges Problem.

Forderungen
Wir fordern, Grundlagen für eine gerechtere Stadt zu schaffen, in der alle würdevoll und möglichst frei von Diskriminierung selbstbestimmt leben können. Der tatsächliche Zugang zu angemessenem Wohnraum bestimmt unsere Möglichkeiten, am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können.

  • Mehr Diversität bei Planungs- und Entscheidungsprozessen: Alle Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen sollen quotiert besetzt werden und Planer:innen, Architekt:innen und Ingenieur:innen bei Planungsprozessen gleichberechtigt eingestellt und beteiligt werden
  • Kieze und Bezirke müssen zukünftig an die Lebensrealitäten aller Menschen, nicht nur an die männlichen Bedürfnisse angepasst und weiterentwickelt werden. Das bedeutet die Sicherung einer dichten sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur und konsequenter Gewerbeschutz
  • Planungen für den öffentlichen Raum und den öffentlichen Nahverkehr sollen nur unter Beteiligung feministischer, migrantischer und antirassistischer zivilgesellschaftlicher Akteur:innen durchgeführt werden
  • Gründung eines Runden Tischs, der die feministischen Handlungsfelder der Stadtentwicklung definiert und Leitfragen für zukünftige Prozesse entwickelt
  • Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin
  • Langfristige Sicherstellung und Budgetaufstockung für finanzielle Förderung von Projekten und Initiativen, die aufsuchende Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Personen leisten, Ausbau von Schutzräumen
  • Integration der Arbeit der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (http://www.fairmieten-fairwohnen.de) in die Praxis der LWU.


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