Mietenpolitisches Dossier 2021/02 Sozialwohnungen retten und Mieten deckeln

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90.000 Sozialwohnungen eine Zukunft bieten!

Es gibt immer weniger Sozialwohnungen in Berlin und sie werden immer teurer. In den kommenden Jahren läuft die Sozialbindung für immer mehr Wohnungen aus. Dann können die Eigentümer:innen extrem hohe Mieten nehmen und uns Sozialmieter:innen rausschmeißen. Wenn die Sozialbindung wegfällt, weil die Vermietenden ihre Darlehen beim Land Berlin vorzeitig zurückzahlen, sind unsere Wohnungen weder mietpreisgebunden noch WBS-pflichtig. Mieten können dann bis zur Marktmiete erhöht werden und die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Sozialwohnungen sind mit staatlichen Fördermitteln gebaut worden und durch unsere Mieten finanziert. Die Eigentümer:innen haben längst ihre Investitionen wieder raus und viel Profit gemacht. Sie verdienen keine weiteren Geschenke.

Doch selbst bei Wohnungen, deren Bindung noch nicht abgelaufen ist, gibt es nach wie vor ein Riesenproblem:

Jedes Jahr zum 1. April können die Sozialmieten erhöht werden. Vor zehn Jahren hat das uns Mieter:innen am Kottbusser Tor auf die Barrikaden gebracht. Wir haben gegen die hohen Mieten im sozialen Wohnungsbau protestiert und ein temporäres „Mietenkonzept“ erreicht, das seitdem regelmäßig verlängert wurde. Die jährliche Mieterhöhung wurde ab 2014 in Großsiedlungen und ab 2018 für alle Sozialwohnungen ausgesetzt.

Die Miete für Sozialwohnungen steigt trotz Mietenkonzept
Damit haben wir für die meisten der damals noch 100.000 Sozialwohnungen ein Mietmoratorium erkämpft. Doch jedes Jahr gehen Zehntausende Sozialwohnungen durch Wegfall der Bindung und vorzeitiges Ablösen der Kredite seitens der privaten Eigentümer verloren. 2011 hatten wir noch 140.000 Sozialwohnungen in Berlin. Im Jahr 2018 waren es nur noch 98.000. Unser Problem betrifft die ganze Stadt, vor allem aber die etwa 300.000 Sozialmieter:innen.

Wir fragen uns: Was ist eigentlich mit den Steuergeldern passiert, die private Eigentümer:innen für den Bau von Sozialwohnungen bekommen haben, wenn wir am Ende der Förderung wieder ohne Sozialwohnungen dastehen?

Oder anders gefragt:

  • Wurde aus diesen Fehlern gelernt?
  • Werden heute Fördergelder nur noch für dauerhaft gebundenen Wohnraum ausgegeben?
  • Und wie viel wurde aus den Protesten der letzten Jahre gelernt?
  • Werden Sozialmieten endlich dauerhaft gedeckelt?

Nein und nein. Es klingt verrückt, aber in Sozialwohnungen kann die Miete fleißig erhöht werden. Obwohl die jährliche Sozialmietenerhöhung vorerst gestoppt wurde, können Pauschalen für Instandhaltung und Verwaltung erhöht werden. Auf diese Weise wurde in den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) im Jahr 2020 bei über 10.000 Wohnungen die Miete erhöht, bei einem Bestand von knapp 35.000 Sozialwohnungen (von den privaten Vermieter:innen gar nicht erst zu sprechen). Damit müssen Sozialmieter:innen befürchten, dass die kommende Regierung die Mietenkonzepte streicht und die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau wieder einsetzen.

Es gibt eine Lösung
Wir haben die Wohnungen mit unseren Mieten längst abbezahlt. Wir fordern die Enteignung und Rekommunalisierung – und vor allem den dauerhaften Erhalt der Sozial- und Mietpreisbindung.

Die Reformvorschläge, die Kotti & Co und mieterstadt.de in den vergangenen Jahren vorgelegt haben, beruhen auf vier Säulen. Die wichtigste ist, die vielen Möglichkeiten abzuschaffen, fiktive Kosten abzurechnen. Die Vermieter:innen von Sozialwohnungen müssen nachweisen, welche realen Kosten sie haben. (---> „Bereinigt die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau!“)

In den vergangenen Jahren wurden durch Ankauf von Sozialwohnungen viele Wohnungen wieder in den Besitz des Landes Berlin gebracht. Doch auch dort gelten sie nur so lange als gebunden, wie Darlehen nicht vorzeitig abgelöst werden. Das vorzeitige Ablösen von Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB) muss den LWU grundsätzlich untersagt werden. Auch sollte von den LWU keine Mieterhöhung für Sozialwohnungen ausgesprochen werden.

Privaten Eigentümer:innen muss durch eine Gesetzesänderung auf Landesebene verboten werden, vorzeitig aus der Sozialbindung auszusteigen.

Es muss zudem geprüft werden, ob eine generelle unbefristete Sozialbindung für Sozialwohnungen möglich ist. Seit der Föderalismusreform 2006 kann dies auf Landesebene geregelt werden.

Wir fordern von der Verwaltung endlich mehr Anstrengungen, die Sozialmieten per Gesetzesänderung tatsächlich zu senken, wie es Berlin schon im letzten Koalitionsvertrag versprochen wurde!

Kotti & Co