Mietenpolitisches Dossier 2021

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Im August 2021 haben eine Reihe stadtpolitischer Initiativen das Mietenpolitische Dossier 2021 veröffentlicht. Darin werden zahlreiche politische Forderungen der Wohnungs-, Mieten und Stadtentwicklungspolitik benannt.

Sowohl die Parteien, die sich bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 zur Wahl stellen, als auch der zukünftige Senat werden sich an der Erfüllung dieser Forderungen aus der stadtpolitischen Bewegung messen lassen müssen.

weitere Infos: http://iniforum-berlin.de/dossier21/




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Das Mietenpolitische Dossier 2021.pdf
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Vorwort der Dossiergruppe

Berlin braucht den konsequenten stadt- und mietenpolitischen Richtungswechsel

Während der Koalitionsverhandlungen im Roten Rathaus im Jahr 2011 überreichten wohnungspolitische Initiativen das erste Dossier „Recht auf Stadt für alle“. Die damaligen Autor:innen gaben damit der neu antretenden rot-schwarzen Berliner Regierung einen klaren Handlungsauftrag, wie die wohnungspolitischen Fehler korrigiert werden müssen, um die Wohnungsnot in Berlin zu stoppen. Auch jetzt – zehn Jahre später – sind wir als organisierte Berliner Stadtgesellschaft gezwungen, mit einem neuen mietenpolitischen Dossier das Wort zu ergreifen. Es geht um viel – für die Mieter:innen, für die stadtpolitische Bewegung, für uns alle.

Wir sind 27 Berliner Initiativen, die sich für dieses Dossier zusammengeschlossen haben, um uns in den Wahlkampf einzumischen. Wir analysieren die Problemlage aus unterschiedlichen Perspektiven und formulieren konkrete Lösungsansätze, die wir von der zukünftigen Landesregierung einfordern. Unsere Themenfelder und Ansätze sind dabei vielfältig, zugleich aber grundsätzlich. Sie gehen weit über eine gerechte Mietenpolitik hinaus. Dennoch ist dieses Thema von besonderer Wichtigkeit. Die Wohnungsnot und das Geschäft mit ihr, die Privatisierung, Gentrifizierung und Verdrängung und deren gesellschaftlichen Folgen betreffen uns alle. In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten im Schnitt verdoppelt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat sich fast verdreifacht. Der Bestand an Sozialwohnungen ist um ein Drittel geschrumpft. Die Versorgungslücke an leistbaren Wohnungen wächst! In Berlin kommen auf eine Wohnungsanzeige im Durchschnitt 138 Interessent:innen.

Das sind keine Neuigkeiten. Im Gegenteil: Die rot-rot-grüne Koalition ist 2016 mit dem Wahlversprechen angetreten, diese erschreckenden Entwicklungen mit einem konsequenten Richtungswechsel zu stoppen. Das ist notwendig, um den politischen Spielraum auf dem Wohnungsmarkt endlich zu nutzen. Trotzdem hat die Landespolitik – bis auf wenige Ausnahmen – lange Zeit wirklich konsequente Bemühungen vermissen lassen, sich die dafür nötigen politischen Handlungsfelder auf dem Wohnungsmarkt zu erkämpfen. Wir – und Zigtausende auf der Straße – sind wütend und enttäuscht!

Wir sind Berlin!

Wir nehmen nicht hin, dass Politiker:innen schlechte Deals mit den Akteur:innen des privaten Wohnungsmarkts als Wohnungspolitik

für Berlin bezeichnen. 70 Prozent des Berliner Wohnungsmarkts sind in privater Hand. Weltweit aktive Finanzinvestor:innen haben darin ein immer größeres Gewicht. Das ist vor allem der Liberalisierungspolitik der SPD in Berlin seit der Wende zu verdanken. Damit wollte sie den angeblichen Provinzialismus des Berliner Wohnungsmarkts überwinden. Inzwischen ist Berlin zum Immobilien-Hotspot Europas geworden. Dies treibt die Mieten nach oben. Mehr als die Hälfte der Neubau-Mietwohnungen ist nicht unter 14 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu bekommen.

Wir Mieter:innen sind mehr als 80 Prozent der Berliner Stadtbevölkerung und bezahlen diese Entwicklung mit unserer Miete oder mit Obdachlosigkeit. Eine Politik, die sich den Interessen von Finanzinvestor:innen beugt, beteiligt sich an der Ausbeutung der Stadt. Sie bewirkt eine grundlegende Spaltung der Gesellschaft auf unsere Kosten. Wir akzeptieren nicht, dass diejenigen mit schmalem Geldbeutel, die die rasante, ungesteuerte Preisentwicklung nicht bedienen und Verdrängungsmechanismen aufgrund fehlender gesellschaftlicher Privilegien nicht abwehren können, ihr Zuhause verlieren! Deswegen fordern wir von der Landesregierung konsequente und progressive Schritte für die Stadtbevölkerung. Die Beiträge dieses Dossiers beschreiben den Weg, wie der mietenpolitische Richtungswechsel durchgesetzt werden kann. Wir begleiten den Wahlkampf und erteilen der neuen Regierung einen Auftrag!

Wir haben uns in den zurückliegenden zehn Jahren intensiv mit den mieten- und wohnungspolitischen Problemen in Berlin auseinandergesetzt – weil wir es tun mussten. Wir wissen nicht nur, wo die Probleme liegen – weil wir sie selbst erleben –, sondern auch, welche Lösungen wirklich helfen. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt der Themen und in Kenntnissen im Detail. Wir haben uns stadtweit vernetzt, in zu „Einzelfällen“ verharmlosten Auseinandersetzungen die Zusammenhänge erkannt und eine gemeinsame politische Stimme entwickelt. Es ist Zeit, unsere Forderungen umzusetzen!

Wir wissen, dass Fachpolitiker:innen und Abgeordnete unsere Expertise brauchen, damit es politisch in die richtige Richtung geht. Hier ist sie! Dieses Dossier formuliert einen mietenpolitischen Regierungsauftrag.

Wir werden Politiker:innen und ihre Parteien genau befragen, was sie in den nächsten fünf Jahre konkret tun werden, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Wir brauchen keine leeren Wahlversprechen, sondern eine Politik, die beweist, dass sie für unsere Mieter:innen-Stadt Berlin arbeitet und kämpft.

Dazu zählt auch, selbstorganisierte und unterstützende Strukturen, die sich aus den stadtpolitischen Kämpfen herausgebildet haben, zu stärken.


Dossiergruppe 2021

Die Initiativen