Einwohnerantrag

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Lexikon
-Inhaltsverzeichnis-Einwohnerantrag
Zweckentfremdungs­verbot von Wohnraum

Einwohnerantrag (§ 44 BezVG)

Ein Einwohnerantrag ist in Berlin eines der „Instrumente der Mitwirkung der Einwohnerschaft auf Bezirksebene“.

Dieses Instrument steht allen Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu, die im Bezirk mit ihrem alleinigen Wohnsitz oder mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Ein Einwohnerantrag mündet nicht in ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid.

Zulässigkeit

Die BVV muss sich mit einem Einwohnerantrag befassen, wenn mindestens 1.000 Unterschriften von den Einwohnern des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, zusammenkommen (unabhängig von Staats­angehörig­keit/​Wahl­berechtig­ung, Haupt‑/​alleiniger Wohnsitz zählt).

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