Kostenmiete

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Gegen den massiven Widerstand u.a. von Mieterinitiativen, Wissenschaftlern, dem Mieterverein sowie Haushaltspolitikerinnen und -politikern wurde auf den letzten Metern unter „rot-rot“ im Juni 2011 das Wohnraumgesetz Berlin durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht. In § 5 des Gesetzes ist festgehalten, dass die noch für Jahrzehnte (bis in die 2040er bis 2060er Jahre) geltenden, bereits vollständig bezahlten (!) Belegungsrechte von Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung ohne irgendeine Gegenleistung erlöschen, wenn der Eigentümer wechselt oder sich irgendetwas an den Gesellschafterverhältnissen ändert. Um des Mieterschutzes Willen werden die Wohnungen - anders als von Herrn Geisel heute im rbb behauptet - nicht verschenkt: Ein Verbot der Geltendmachung fiktiver Kosten hätte es auch getan. So aber hat Berlin bisher etwa 9.000 Mietpreis- und Belegungsrechte unwiderruflich und ohne Not aufgegeben.

Entschlossenen Willen zeigt die amtierende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher nicht, diesem kruden bis kriminellen System der Umverteilung hoher Geldbeträge in die Taschen einiger gewiefter Investoren ein Ende zu setzen - siehe auch: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/berlin-gehen-tausende-sozialwohnungen-verloren.html

und mit etwas anderer Tonlage: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20160331_1930/sozialwohnungen.html

Kostenmiete und Fiktive Kosten

Hintergrundinformationen zur Kostenmiete

Kotti&Co: Quo Vadis Sozialer Wohnungsbau? - Stellungnahme Kotti & Co zum „Eckpunktepapier“ von SenSW für eine Neuregelung des Sozialen Wohnungsbaus, 27.02.2017

Kotti&Co: Den Bock zum Gärtner machen. Zu hohe Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau müssen überprüft werden – die Kernfrage ist nur – von wem?, 18.12.2015

Katrin Schmidberger (MdA): Rechtsgutachten zum sozialen Wohnungsbau: Überhöhte Kostenmieten abschaffen, soziale Richtsatzmiete einführen, 04.11.2015

Kotti&Co: Eine Lösung ist möglich! - Zum Gutachten „Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus in Berlin“ von Prof. Martin Schwab, 02.11.2015

Wem gehört Moabit?: Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau – Rechtsgutachten zeigt Lösung auf, 09.11.2015

analyse&kritik: Die Integrationsmaschine - Die Initiative Kotti & Co hat Schwung in den Berliner Mietenprotest gebracht, 21.9.2012

mieterstadt.de: Gutachten empfiehlt Enquête-Kommission zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin

Wem gehört Moabit?: Sozialer Wohnungsbau – Wahnsinn Kostenmiete – Lösungsvorschläge, 30.03.2014

Mietenblog: Berliner Mietspiegel vs. Sozialmieten ... und weitere Artikel zum Thema 'Kostenmiete'

Aufarbeitung im Berliner Abgeordnetenhaus

Experten-Kommission Kostenmietsystem

Infolge des politischen Drucks von Initiativen, betroffenen Mieter*innen und Oppositionsparteien wurde entschieden, dass eine Experten-Kommission zum Kostenmietsystem im AGH Vorschläge erarbeiten soll, wie das System rechtskonform verbessert werden könnte.

Dazu wurden wurden zwei Gespächsrunden gebildet. Eine große und eine kleine. Die Presse und Öffentlichkeit erfährt bisher wenig darüber was konkret in diesen Runden besprochen wird.

Aufklärung oder Vertuschung?

Insgesamt bleibt unklar, ob die Regierungspartei SPD einen ernsthaften Willen hat, die Einfallstore für trickreich agierende Investoren tatsächlich zu schließen, denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch Personen aus dem SPD Umfeld über diese Möglichkeit der Profitmaximierung frühzeitig informiert waren und mitunter selbst daran verdient haben und noch heute daran verdienen.

Die Aufklärungsarbeit läuft also auch darauf hinaus, dass es zu einem erbitterten Kräftemessen zwischen denjenigen Gruppen, die konsequente Aufklärung im Interesse der Mieter*innen und Steuerzahler*innen fordern auf der einen Seite und den zum Teil mit großer Macht und Kapital ausgestatten Profiteuren dieses Systems, die möglicherweise sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten, auf der anderen Seite, kommen wird.

Thematisierung bereits im Zuge der MVE Plenardebatten

Bereits im November 2015 wurde von Grünen und Linken im Rahmen der Änderungsanträge zum WoVG Bln die Abschaffung des § 5 Wohnraumgesetz beantragt.

Die Abgeordnetenhaus Mehrheit von SPD und CDU stimmte allerdings dagegen.