Kommunale Wohnungsunternehmen (LWU)/Kooperationsvereinbarung

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Hearing im Abgeordnetenhaus

Thema: »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«

Zeit:
5. Jun. 2019, 18:00 Uhr


Ort:
Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5
Berlin

Worum geht's ?

Die stadtpolitischen Initiativen Berlins verschaffen sich Gehör im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Hearing findet anlässlich der kommenden Novellierung der Kooperationsvereinbarung statt. Jetzt braucht das Parlament den Input aus den Initiativen!

Die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ (KoopV), die zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU), der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) und der Wohnraumversorgung Berlin-AöR (WVB) im Jahr 2017 geschlossen wurde, wird in den nächsten Monaten evaluiert und überarbeitet. Wir fragen darum: Was können/wollen wir von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangen? Aus diesem Anlass möchten wir Sie gern zum ersten Hearing des „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ einladen. Das Initiativenforum ist ein Projekt, welches durch Aktive aus der mietenpolitischen Bewegung ins Leben gerufen wurde, um die Arbeit der vielfältigen Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Eine der Säulen des Initiativenforums sind öffentliche Hearings zu mieten- und wohnungspolitischen Themen. Im Rahmen der Hearings sollen Positionen der beteiligten Gruppen dargestellt und mit Politik und Verwaltung diskutiert werden. Der Rahmen und Inhalte dafür werden durch die Initiativen definiert. Das Hearing findet am 05.06.209 im Berliner Abgeordnetenhaus Raum 311 von 18 bis 21 Uhr statt. In der Pause ist für einen Imbiss gesorgt.

Ablauf der Veranstaltung

18:00 Uhr Begrüßung mit Rouzbeh Taheri

18:10 Uhr Vorstellung des Projekts „Initiativenforum Stadtpolitik“, Magnus Hengge, Mitglied des Vorstandes Stadtprojekte e.V.


Einführung in die Debatte

18.20 Uhr Welche Wohnungsbaugesellschaften braucht die Stadt?

Ref. Dr. Matthias Bernt, Leibniz Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS)

18:30 Uhr Neue Herausforderungen an die LWU in Zeiten aggressiver Verdrängung auf dem privaten Wohnungsmarkt (s. das ausliegende Papier der AG MVE „Novellierung Kooperationsvereinbarung 2017“)

Ref. Horst Arenz, Initiative Mietenvolksentscheid (MVE)

18:45 Uhr Selbstverwaltung in den LWU

Ref. Vertreter*innen der Initiative „Kommunal und selbstverwaltet Wohnen“ (KusWo)

19:00 Uhr Der Prozess der Evaluierung der KoopV 2017 durch die WVB

Ref. Jan Kuhnert, Mitglied des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin-AöR


19:15 Uhr Pause


19:30 Uhr Die Positionen der Koalitionsparteien zur Praxis der LWU

mit Sebastian Scheel (Staatssekretär für Wohnen), Gaby Gottwald (MdA, Die Linke), Katrin Schmidberger (MdA, Grüne) und Iris Spranger (MdA, SPD) Anschließend Diskussion mit dem Publikum

Ende 21:00 Uhr


Link zur Seite des Stadtprojekte e.V.:
https://stadtprojekte.org/2019/05/initiativenforum-stadtpolitik-berlin-hearing-1/

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/433889390727259/

weitere Links

Wem gehört Moabit: https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=628

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften

letzte KoopV von 2017
Forderungspapier von KusWo (2019)

Die aktuell gültige Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeneigenen Wohnungsbaugesellschaften stammt aus dem Jahr 2017.

Hier: Kooperationsvereinbarung SenSW-mit-LWU v 2017-04-04.pdf

In der zweiten Jahreshälfte 2019 soll diese Kooperationsvereinbarung erneuert werden. Dabei haben die unterschiedlichen Beteiligten unterschiedliche Interessen.

Das Netzwerk "Kommunal und selbstverwaltet wohnen (KusWo)" hat im Frühjahr 2019 ein Forderungspapier dazu in die Debatte eingebracht: KoopV-Evaluation-kusWo.pdf

Materialien