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Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) hat einen Prozess angestoßen und ein Arbeitsgremium einberufen, mit dem innerhalb des Jahres 2018 Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung erarbeitet werden sollen. Ende des Jahres 2018 soll das Ergebnis dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. In vielen anderen Städten, Gemeinden und Bundesländern existieren solche Leitlinien bereits.
In Berlin ist es hier in den vergangenen Jahren zu einem Rückstand gekommen, da der Vorgänger-Senat aus SPD und CDU wenig Interesse daran zeigte, die Entwicklung solcher Leitlinien auch für Berlin voranzubringen.
Infolge der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün soll dieser Rückstand nun schrittweise aufgeholt werden.

Weitere Details dokumentieren wir auf der Wikiseite:
Leitlinien für Bürgerinnenbeteiligung

Überprüfung der Mieterratswahlen 2016

Kritische Mieter sind nicht erwünscht (taz)

Mieterratswahlen: Fachbeirat der AöR lehnt Wahlwiederholung bei Kandidaten-Ausschluss ab

Auf Betreiben der Wohnungswirtschaft, u.a. der Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gesobau (die drei kritische Kandidat*innen ausgeschlossen hatte)'

Was bisher geschah … Untersuchung Unregelmäßigkeiten bei Mieterratswahlen – trotzdem keine Wiederholung (Ulrich Paul, Berliner Zeitung, 21.08.2017)

Das sagen die Betroffenen: Wahlen zum Mieterrat – Diese vier Bewerber durften nicht antreten (Ulrich Paul, Berliner Zeitung, 21.08.2017)

Kommentar Die Mieterratswahlen müssen wiederholt werden (Ulrich Paul, Berliner Zeitung)

Kampf ums Wahlrecht: Senta Söneland am 19. Januar 1919 vor dem Bahnhof Zoo

Aktuelles

Mietzuschuss im Sozialen Wohnungsbau beantragen! - Berliner Wohnraumversorgungsgesetz bringt Unterstützung für Mieter


September 2017

neues deutschland: Wir haben die Planungshoheit - Katrin Lompscher will mit stadtentwicklungspolitischen Instrumenten Spekulanten stoppen, Nicolas Šustr, 2.9.2017

August 2017

Berlin traurige Spitze bei Mietbelastung

Nirgendwo in deutschen Großstädten müssen die Menschen mehr als 40 % vom durchschnittlichen Haushaltseinkommen für die Miete ausgeben – außer in fünf Berliner Vierteln. (Morgenpost)

Schillerkiez: So teuer wohnt man in Neuköllns Norden

Schillerkiez: So teuer wohnt man in Neuköllns Norden (Morgenpost)

100-Mio.-Topf für die Bezirke bereitgestellt

100-Mio.-Topf für die Bezirke bereitgestellt (Berliner Zeitung)

Trotz Milieuschutz: Deutsche Wohnen will Miete verdoppeln

Enthüllungen aus dem geheimen DW-Papier „Fallstudie Kreuzmitte“ über die Hebung „weiterer bedeutender Wertpotentiale“ Berliner Zeitung: Geheime „Fallstudie Kreuzmitte“ Deutsche Wohnen erwartet Mietanstieg um 100 Prozent von Ulrich Paul, 14.08.2017

Berliner Mieterverein: „Modernisierung und Energieeeinsparmaßnahmen verteuern das Wohnen erheblich“

Der Berliner Mieterverein e.V. präsentiert die Ergebnisse seiner Kurzstudie, einer Analyse von 200 Fällen in Berlin